Burkart Thierry · Nationalrat · 2017-12-11

Wortprotokoll

Namens der FDP-Liberalen Fraktion empfehle ich Ihnen, auf die Vorlage nicht einzutreten, dies analog der Empfehlung der Mehrheit der vorberatenden Kommission aus drei Gründen:

1. Ein Blick in die Historie: Diese Vorlage resultiert eigentlich aus dem Stabilisierungsprogramm. Die Ausgliederung der Stiftungsaufsicht hatte zum Zweck, Kosten einzusparen. Schliesslich merkte man, dass dies eigentlich gar nicht der Fall ist und die Umsetzung dieser Vorlage mit um 350 000 Franken höheren Kosten verbunden wäre. Natürlich kann man über Gebühren auch wieder mehr Einnahmen generieren. Aber die Gebührenfrage ist unabhängig von der Ein- oder Ausgliederung der Stiftungsaufsicht zu betrachten.

2. Man durfte im Rahmen der Beratungen feststellen, dass die Aufsicht über die Stiftungen in der Schweiz funktioniert. Es war im Gegenteil gar so, dass man zur Kenntnis nehmen musste, dass eine Ausgliederung der Stiftungsaufsicht mit zusätzlichen Gesetzen, mit zusätzlichen Bestimmungen also, mit noch mehr Regulierung verbunden wäre, was unserem Anliegen, weniger Bürokratie zu haben, zuwiderlaufen würde. Im Übrigen ist die Governance gewährleistet. Man hat uns mehrfach versichert, dass die Aufsicht auch mit einer innerhalb des Departementes integrierten Stiftungsaufsicht unabhängig vollzogen werden könne; auch mit Ressourcen innerhalb der Verwaltung ist die Unabhängigkeit gewährleistet.

3. Ein dritter Grund, die Empfehlung auf Nichteintreten auszusprechen, besteht darin, dass das gesamte Stiftungsrecht im Rahmen der Bearbeitung der parlamentarischen Initiative Luginbühl 14.470 angeschaut werden kann. Das kann materiell passieren, aber auch in Bezug auf die formalen Aspekte wie zum Beispiel die Aufsicht oder die Oberaufsicht.

In diesem Sinne sind wir seitens der FDP-Liberalen Fraktion der Auffassung, dass diese Gesetzesrevision nicht notwendig ist. Wir machen Ihnen daher beliebt, nicht auf die Vorlage einzutreten.