Leuthard Doris · Bundesrat · 2017-12-11

Wortprotokoll

Herr Ständerat Wicki hat jetzt sehr allgemein über die Bürokratie gesprochen, aber tatsächlich geht es hier ja um eine Firma, um die Schiltrac Fahrzeugbau GmbH. Die Schilter kennen wir alle. Es ist löblich, dass Sie sich dafür einsetzen. Wenn ich in Ihrem Kanton bin, habe ich auch Kontakt mit dieser Firma.

Sie haben das jetzt unter Bürokratie gebucht. Für uns sieht es eher so aus, dass wir die Schilter privilegieren. Das ist auch richtig. Es ist ein tolles Fahrzeug, das gerade im Berggebiet oder beim Einsatz für die Landwirtschaft im steilen Gelände wirklich seine Berechtigung hat, aber das Fahrzeug geniesst entsprechend auch Vorteile: Man ist LSVA-befreit; man muss für dieses Gefährt keine Bewilligung haben; man muss keine Arbeits- und Ruhezeitregelungen einhalten. Wenn Sie mit dem Transportmann, der einen Lastwagen hat, reden, dann sagt er, dass der andere ihm gegenüber massiv bevorteilt sei.

Wenn Sie jetzt die Nutzlast einfach aufheben oder anheben wollen, dann wird die Ungleichbehandlung noch viel grösser. Deshalb hinkt eben Ihr Vergleich. Vergleichen muss man die Schilter-Fahrzeuge mit normalen Lastwagen, die nicht auf 40 Stundenkilometer beschränkt sind. Sie geniessen alle diese Privilegien punkto Führerausweis, Fähigkeitsausweis, Arbeitsruhezeitregelung, LSVA und so weiter nicht. Das wäre die Sachlage.

Wenn Sie die Nutzlast erhöhen, dann ist schon das Thema Sicherheit ein berechtigtes Anliegen. Wir wissen, gerade auch im Berggebiet haben wir mit diesen Fahrzeugen regelmässig Unfälle. Deshalb - wir haben es geschrieben - schauen wir das an; wir machen alles, womit Bürokratie vermieden werden kann, aber es gibt auch die Gleichbehandlung mit anderen Gefährten, die wesentlich strengeren Vorschriften unterstehen. Deshalb kann ich Ihnen nicht versprechen, dass wir die Schilter noch mehr privilegieren werden als heute schon.