Hollenstein Pia · Nationalrat · 1999-12-09

Wortprotokoll

Wie es in diesem Haus üblich ist, möchte ich zuerst meine Interessenbindung offen legen. Ich bin Mitglied des Initiativkomitees und habe in St. Gallen stundenweise Unterschriften gesammelt. Das Unterschriftensammeln war immer eine gute Erfahrung, auch wenn mir manchmal viel Enttäuschung und Kritik entgegenkamen. Viele Frauen und auch sehr viele Männer bedauerten, dass es sich nur um eine Umverteilungs-Initiative und nicht um eine Armeeabschaffungs-Initiative handelte. Nun ist es halt so.

Mit einem Ja zur Initiative werden die Kredite für die Landesverteidigung spätestens zehn Jahre nach der Annahme der Initiative auf die Hälfte des Betrages der Rechnung von 1987 reduziert werden. Die dadurch frei werdenden Mittel können wirkungsvoller eingesetzt werden. Die Grünen erachten eine Umverteilung von finanziellen Mitteln vom Militär und der Gesamtverteidigung zugunsten einer zukunftsgerichteten Friedens- und Sicherheitspolitik als dringend.

Die Delegiertenversammlung der Grünen hat zur Umverteilungs-Initiative ohne Gegenstimme Ja gesagt. Mit einem Ja zur Initiative setzen wir ein wichtiges Zeichen. Die Forderung der Grünen ist klar: weniger Mittel in sinnlose militärische Kampfübungen stecken. Folglich kann die zivile Friedensförderung stärker gewichtet werden. Absatz 3 des Initiativtextes nimmt diese Forderung auf: Ein Drittel der eingesparten Beträge soll in Entwicklungszusammenarbeit, Schutz von natürlichen Lebensgrundlagen, Konfliktverhütung, [PAGE 2447] gewaltfreie Streitbeilegung und Abrüstung investiert werden. Dieser Ansatz ist aus zwei Gründen wichtig und richtig:

1. Es besteht in der Schweiz ein grosses Ungleichgewicht zwischen Landesverteidigung und Massnahmen zur Friedensförderung. Der Bund gibt heute mehr als dreimal so viel für Landesverteidigung wie für Friedensförderung im weitesten Sinne aus. In Anbetracht der laufenden Entwicklung und der Bedrohungslage ist es für ein Land wie die Schweiz ein echter Verhältnisblödsinn, für die militärische Landesverteidigung mehr auszugeben als für die Friedensförderung. Solange die Güter so ungleich verteilt sind und viele Menschen ihre Grundbedürfnisse nicht decken können, so lange wird es Verteilungskämpfe und Konflikte geben. Wir Grünen setzen auf die Stärkung ziviler Lösungswege. Wir brauchen eine Stärkung aller Bestrebungen für zivile Lösungsansätze. Dies wird durch die Initiative ermöglicht. Es gilt, die Gewichte anders als bisher zu setzen. Friedensförderung soll nicht durch Abwehrszenarien, sondern primär durch die Beseitigung von Konfliktursachen realisiert werden. Dazu gehören im weitesten Sinn gerechte Wirtschaftsstrukturen, um Konflikte erst gar nicht entstehen zu lassen. Zur Beseitigung von Konfliktursachen gehören die Erhaltung der ökologischen Ressourcen und eine gerechte Verteilung der vorhandenen Güter, aber auch die Nutzung aller diplomatischen Mittel zur Konfliktbeilegung.

Vielen der heutigen Kriege und Bürgerkriege ist eines gemeinsam: Vielfach wurde es in einem frühen Stadium versäumt, in gewaltmindernder Weise auf die Bewältigung von Konflikten Einfluss zu nehmen. Im Gegensatz dazu investiert auch die Schweiz ihre knappen finanziellen Mittel vorab in Bereiche, wo die geringsten Risiken bestehen, nämlich in die militärische Verteidigung des Territoriums. In keinem Staat Europas kostet das Militär pro Kopf der Bevölkerung so viel wie in der Schweiz. Mit 1416 Franken pro Einwohnerin und Einwohner würden wir olympisches Gold erhalten.

Die Umverteilungs-Initiative hilft, die nötigen Korrekturen zugunsten eines sinnvolleren Einsatzes der Mittel einzuleiten. Das bedeutet verstärktes ziviles Friedensengagement. Die Gelder müssen dorthin fliessen, wo sie am meisten für die Vorsorge bezüglich sozialer Krisen und weniger für die militärische Verteidigung verwendet werden.

Der Bund hat natürlich im Bereich der Friedensförderung bisher auch einiges getan. Die Aktivitäten sind in der Botschaft auf Seite 10ff. aufgeführt. Diese Bemühungen sind aber bis jetzt der berühmte Tropfen auf den heissen Stein geblieben.

Die grüne Fraktion fordert, dass die Gewichte in Zukunft viel mehr auf Friedensförderung im umfassenden Sinn gelegt werden müssen. Ein Ja zur Umverteilungs-Initiative macht dafür finanzielle Mittel frei. Die eingesparten Militärgelder können nach Annahme der Initiative durch Beschlüsse der Bundesversammlung ihrem Zweck zugeführt werden. Das Geld kann dann dort eingesetzt werden, wo es dringend gebraucht wird: in der Sozialpolitik, in der zivilen Friedens- und Entwicklungsarbeit. Auch wichtig: Die Initiative verlangt die Schaffung eines Konversionsfonds. Damit können zivile, d. h. gleichzeitig nachhaltige Arbeitsplätze geschaffen werden.

Die Philosophie "Je mehr Rüstung, desto mehr Frieden" hat längst ausgedient. Ein Ja zur Umverteilungs-Initiative hilft, die zivilen Bereiche einer Friedens- und Sicherheitspolitik zu stärken.

Ich bitte Sie, der Kommissionsminderheit zu folgen und dem Volk die Umverteilungs-Initiative zur Annahme zu empfehlen.