Maurer Ueli · Bundesrat · 2017-12-12

Wortprotokoll

Das ist die grösste Differenz zum Nationalrat. Das wird dann wohl auch in einer Einigungskonferenz eine Rolle spielen. Ich bitte Sie ebenfalls, der Mehrheit zu folgen, weil das die Möglichkeit gibt, das Budget ohne andere Einschränkungen mit Einhaltung der Schuldenbremse zu genehmigen. Der Nationalrat ist mit seiner Lösung im Moment etwa 30 Millionen Franken über der Schuldenbremse. Das müsste dann korrigiert werden. Wenn Sie hier festhalten, haben Sie den Spielraum.