Guhl Bernhard · Nationalrat · 2017-12-12

Wortprotokoll

Wenn Sie hier der Minderheit folgen, haben Sie die letzte Differenz ausgeräumt und ersparen dem Ständerat die Ehrenrunde. Die Minderheit ist nur die Minderheit, weil aufgrund des Stichentscheides des Präsidenten bei 12 zu 12 Stimmen letztendlich die Fassung des Nationalrates obsiegt hat, anstatt dass man dem Ständerat bereits in der Kommission gefolgt wäre.

Wichtig aus Sicht der BDP-Fraktion ist, dass diese letzte Differenz nicht derart wichtig ist, dass deswegen die ganze Vorlage scheitern soll. Aus Sicht der BDP-Fraktion soll in erster Linie die Vorlage verabschiedet werden.

Was Sie wissen müssen: Wenn Sie hier der Mehrheit folgen, gehen Sie hinter das geltende Recht zurück, Sie erhöhen die Schwelle, ab der die Leute Fälle von möglichem Kindsmissbrauch den Behörden melden, und das ist nicht das Ziel. Aus Sicht der BDP-Fraktion ist das Kindeswohl sehr wichtig, und die Leute sollen mögliche Misshandlungsfälle melden.[GZ]

Deshalb bitten wir Sie hier, der Minderheit zu folgen.