preparatory:AB 224120

Wortprotokoll

Wir müssen jetzt eben das Konzept des Bundesrates behandeln, wie mit den Überschüssen umzugehen ist. Er schlägt vor, diese in den Bahninfrastrukturfonds zu legen, nicht um dort primär Bahnprojekte zu unterstützen, sondern um Flexibilität in Bezug auf allenfalls kommende Sparmassnahmen zu erhalten. Die Mehrheit folgt dem. Die Minderheit findet, man sollte den ganzen Überschuss in den Schuldenabbau stecken.