Leu Josef · Nationalrat · 2002-06-10

Wortprotokoll

Die Mehrheit Ihrer vorberatenden Kommission beantragt Ihnen, den Antrag der Minderheit Schlüer abzulehnen. Sie beantragt, am Entwurf des Bundesrates festzuhalten, vor allem auch deswegen - es wurde bereits betont -, weil er das Resultat von Gesprächen und Kontakten mit Personalverbänden ist, die hinter dieser Nomenklatur und Struktur stehen. Diese Konzeption läuft auch parallel zur Bundespersonalgesetzgebung und ist deshalb homogener. Die Kommission ist aber auch einstimmig der Meinung, dass die Personalfrage in dieser Armee ein zentrales Problem ist.

Aus der Argumentation von Kollege Schlüer geht aber hervor, dass die Angelegenheit, die er anstreben will, etwas tiefer geht. Er will der Miliz nämlich wieder vermehrt Aufgaben zuordnen, deren Umlagerung gemäss Konzept der "Armee XXI" eigentlich zu einer Entlastung der Milizoffiziere, vor allem der verantwortlichen Kommandanten hätte führen sollen. Dem widersetzt sich die Kommissionsmehrheit. Man kann natürlich nicht von mehr Attraktivität für Milizkader sprechen, gleichzeitig die Aufgaben so belassen, wie sie sind, und dann auch noch die Anzahl der Diensttage verkürzen.

Ich möchte Ihnen sagen, wie das aussieht: Es geht darum, dass insgesamt kürzere Dienstzeiten erzielt werden können und dass die Dienstleistung im Regelfall in jungen Jahren erbracht werden kann. In der Konzeption mit 21 Wochen RS nach der Version der Mehrheit unserer Kommission leisten alle Armeeangehörigen weniger Dienst als nach "Armee 95". Ich sage das jetzt einfach einmal für das Kader. Ein Korporal leistet rund 180 Diensttage weniger, ein Wachtmeister 60, ein Feldweibel 160, ein Fourier 120, ein Zugführer 180, ein Hauptmann 140, ein Hauptmann als Führungsgehilfe 160; ein Oberstleutnant leistet 210 Tage bzw. je nach Funktion 260 Tage weniger und ein Oberst im Generalstab 340 Tage weniger. Das muss irgendwo ja Konsequenzen haben. Wir haben ja auch in der Kommission klar zur Kenntnis genommen, dass das Schwergewicht für Milizkader bei den Führungsfunktionen, bei den Führungsaufgaben liegen soll.

Ich bitte Sie also, nachdem Herr Schlüer die Argumentation zum Antrag der Minderheit Schlüer jetzt etwas ausgeweitet hat, auch diesem Aspekt Rechnung zu tragen und vor allem die Konsequenzen seiner Idee zu Ende zu denken.

Ich bitte Sie also, hier mit der Mehrheit zu stimmen.