Steinemann Barbara · Nationalrat · 2017-12-12

Wortprotokoll

Hauptziele, die eine Revision, wie sie vorliegt, rechtfertigen würden, wären aus SVP-Sicht gewesen: weniger Sitzungsgelder, effizientere Abläufe, mehr Transparenz; und das in diesem Ratsbetrieb, also eine Art Selbstdisziplin, von Ihnen hier selbst verordnet und an sich selbst gerichtet. Diese Ziele wurden insgesamt verfehlt, und sie wurden auch gar nicht angestrebt.

Die SVP-Fraktion sieht keinen generellen Handlungsbedarf, nur punktuellen. Das hier sind Sammelvorlagen, sodass man am Ende auch zu guten Punkten Nein sagen muss oder eben zu schlechten Punkten auch Ja sagen muss. Es wäre ein Einfacheres gewesen, über die teils gerechtfertigten parlamentarischen Initiativen, die hierin verarbeitet werden, einzeln zu befinden. Mit diesen Vorlagen werden hingegen sehr unterschiedliche, voneinander komplett unabhängige Beratungsgegenstände behandelt, die nach unserer Auffassung nicht zusammenpassen. Sie enthalten nebst recht wichtigen Punkten auch Detailfragen von geringerer und geringster, ja theoretischer Bedeutung, Neuformulierungen halten Einzug, Nebenschauplätze und unwichtige Punkte sind in diesen Entwurf gestreut. Daneben, das sei hier auch gesagt, haben die Vorlagen auch wichtige und richtige Verbesserungen unserer Parlamentsarbeit integriert.

Daher sei an dieser Stelle grad vorweggenommen: Die guten Punkte, die die SVP-Fraktion befürwortet, sind die Transparenz bei den Auslandreisen von Parlamentariern auf Kosten der Steuerzahler und die bessere Berücksichtigung des Öffentlichkeitsprinzips bei unseren Kommissionsunterlagen.

Negative Punkte sind beispielsweise die Nichtstreichung des letzten Freitags der Session als Sitzungstag wie generell die Nichtstraffung des Ratsbetriebes. Geld wird nicht eingespart; nach wie vor soll bezüglich Entschädigung pauschal der gleich hohe Betrag gelten, egal, ob die Sitzung nur wenige Minuten oder einen ganzen Tag dauert.

Daher stellen wir Ihnen hiermit den Antrag auf Nichteintreten. Die SVP-Fraktion war immer gegen solche Sammelvorlagen, genau aus diesen Gründen: weil man sich eben am Schluss genötigt fühlt, Ja zu schlechten Punkten zu sagen oder Nein zu guten Punkten. Diese Methode wird ja seit geraumer Zeit praktiziert. Das war im letzten Jahr beim Integrationsgesetz oder beim Ausländergesetz der Fall. Anschliessend wird einem vorgeworfen, man habe ja damals gegen etwas Gutes oder für etwas Schlechtes votiert.

Die Vorlagen verarbeiten unter anderem elf parlamentarische Initiativen, davon sechs aus meiner Fraktion. Auch wenn Sie nicht auf diese Vorlagen eintreten oder die Vorlagen am Ende ablehnen, würden die parlamentarischen Initiativen nicht abgeschrieben, sondern müssten nach wie vor umgesetzt werden.[GZ]

Unterstützen Sie daher meine Minderheitsanträge auf Nichteintreten.