Thurnherr Walter · 2017-12-12

Wortprotokoll

Nein, für den Bundesrat gab es keine Probleme. Es gab, wenn ich mich richtig erinnere, vier Volksabstimmungen, bei denen sich das Parlament einer Empfehlung enthalten hat. In einem Fall, ich glaube, es war bei der Pädophilen-Initiative, gab es im [PAGE 2082] Nationalrat bei der Erstberatung einen Stichentscheid. Bei der Schlussabstimmung hat sich der Nationalrat dann einer Empfehlung enthalten. Das war aber aus Sicht des Bundesrates kein Problem. Wir glauben auch nicht, dass man, wenn man auf die Schlussabstimmung verzichtet, Differenzen zwischen den Kammern verhindern kann. Die Ständeräte werden allenfalls trotzdem zu einer anderen Schlussfolgerung kommen als der Nationalrat. Dann würde ja die Differenz bleiben, und das Parlament würde sich einer Empfehlung enthalten.