Banga Boris · Nationalrat · 2000-03-14

Wortprotokoll

Im Namen der SP-Fraktion beantrage ich Ihnen, den Antrag der Minderheit Schlüer abzulehnen.

Drei Punkte, Herr Schlüer:

1. Das Neutralitätsrecht wird hier nicht verletzt, höchstens Ihr persönliches Neutralitätsverständnis. In Friedenszeiten gilt nach Neutralitätsrecht nur, dass man keine Bündnisse [PAGE 207] schliessen darf, die pro futuro eine unzulässige Bindung darstellen würden.

2. In der Eintretensdebatte habe ich es gesagt und auch technisch begründet: Die Annahme des Antrages der Minderheit wäre ein Rückschritt gegenüber dem heutigen Zustand. Er engt die Handlungsfreiheit des Bundesrates ein, er bringt Mehrkosten und auch einen Mehraufwand für uns und die Verwaltung.

3. Jetzt komme ich zum wichtigsten Punkt, Herr Schlüer: Ich habe nichts dagegen, dass Sie innerhalb der Minderheit der SVP zum Insulaner werden und auch Insulaner bleiben. Aber gerade im Bereich der Existenzsicherung dürfen wir keine Insulaner sein! Erinnern Sie sich an die beiden Übungen "Léman" und "Rheintal" - es ging um die Zusammenarbeit von Rettungstruppen und Zivilschutzeinheiten. Dazu braucht es im Übermittlungs- und Kommandobereich schlichtweg Interoperabilität. Wenn Sie das verweigern, Herr Schlüer, dann lassen Sie die Gebiete, die ich jetzt aufgezählt habe, im Katastrophenfall allein.