Flach Beat · Nationalrat · 2017-12-12

Wortprotokoll

Die Voten meiner Vorredner haben es gezeigt: Es gibt Diskussionsbedarf. Es gibt Diskussionsbedarf in einer Breite, wie man sie genau in diesen Vorlagen sieht. Es sind hier verschiedenste parlamentarische Vorstösse, die angenommen worden sind, vereinigt worden. Es wurde gesagt, das sei ein Birchermüesli geworden. Man kann auch ein anderes Bild bemühen: Man kann nicht den Pelz waschen, ohne ihn nass zu machen.

Wenn wir schon so viele kleine "Pflästerli" haben, dann können wir "Pflästerlipolitik" machen und nicht auf die Vorlagen eintreten und dann jeden einzelnen Vorstoss, der angenommen worden ist, für sich behandeln oder halt eben in globo das ganze Paket mit all diesen Fragen, die wir hier dann eben genau beantworten können.

Uns Grünliberalen ist es wichtig, dass die Vereinbarkeit von Milizparlament, Beruf und Tätigkeiten für die Allgemeinheit, ehrenamtlichen Tätigkeiten und so weiter gewährleistet ist, dass wir das alles weiterhin unter einen Hut bringen. Da ist es eben tatsächlich so, dass man hier als Parlamentarier vor einem halbleeren Saal spricht. Das bedeutet aber nicht, dass die, die nicht hier drinnen sind, draussen beim Kaffee sitzen und es schön haben. Viele von ihnen, Sie wissen das selbst, auch Herr Gregor Rutz, sind bei einer Sitzung mit Kollegen zusammen oder mit anderen Vertretern von Wirtschaft oder NGO - was weiss ich, wer hier alles im Bundeshaus ist - und diskutieren eben auch über Politikvorstösse und darüber, wie wir umgehen mit den Problemen und Aufgaben, die wir hier zu lösen haben.

Dieses Sammelsurium, das uns hier jetzt vorliegt, behandelt auch wichtige Fragen hinsichtlich der Transparenz, etwa wie wir ausserhalb des Hauses unser Geld verdienen, aber auch ganz einfache technische Fragen wie zum Beispiel den Zugang zu den Akten und den Unterlagen, die uns zur Verfügung stehen, uns aber, wenn wir in eine andere Kommission gehen, teilweise dann mit einer Halbgeheimhaltungsklausel vorenthalten werden. Hingegen haben die Sekretariate der Fraktionen, Sie wissen das, Zugang zu allen diesen Unterlagen. Das ist ein stossend seltsames System.

Die grünliberale Fraktion bittet Sie deshalb, auf diese Vorlagen einzutreten. Wenn wir uns waschen wollen, müssen wir uns den Pelz einmal ein bisschen nass machen. Schauen wir einmal, was wir in diesem Paket alles an guten Ideen haben, und diskutieren wir diese! Es gibt Ideen darin, die die grünliberale Fraktion auch nicht gut findet. Es gibt aber Ideen, die sehr wohl prüfenswert sind. Man sollte sich auch hin und wieder einmal selber reflektieren, die Traditionen hinterfragen und die eingefahrenen Bahnen überprüfen. Man sollte fragen, ob bei der Art, wie wir hier drin arbeiten, alles noch gut ist, ob alles noch zeitgemäss ist oder ob es nicht doch den einen oder anderen Modernisierungsschritt oder einen Schritt hin zu mehr Transparenz braucht, damit unsere Wählerinnen und Wähler wissen, von wem wir bezahlt werden, von wem wir abhängig sind, was die Parlamentarierinnen und Parlamentarier nebenher noch so alles tun, welche Verpflichtungen sie haben. In diesem Sinne ist hier etwas mehr Transparenz dringend notwendig.