Baumann Isidor · Ständerat · 2017-12-12

Wortprotokoll

Ich möchte die Ausführungen von Kommissionssprecher Stefan Engler unterstützen.

Es stellt sich hier wirklich die Frage, ob, was im Norden gut ist, nicht auch im Süden gut sein sollte. Jedenfalls sind nach meiner Meinung eine Gleichberechtigung und ein gleicher Nutzen für die Kantone auch im Süden anzustreben.

Wenn der Bundesrat in seiner Stellungnahme von Massnahmen schreibt, die getroffen werden, damit keine grossen Staus vor der Südgrenze entstehen, dann ist es natürlich eigenartig, wenn man darauf verweist, dass es Massnahmen des Verkehrsmanagementzentrums Emmenbrücke sind, wo die Lastwagen gestaut werden. Das heisst, das Problem ist nicht behoben, sondern in die Zentralschweiz verlagert worden. In diesem Sinne ist die Zentralschweiz damit auch die Leidtragende, wenn man diese Investition im Süden nicht tätigt.

Der Stau ist das eine. Das andere sind die Folgen für die Unternehmen, verursachen doch Staustunden Kosten, die am Schluss die Konsumentinnen und Konsumenten tragen. Das ist ein weiteres wichtiges Argument, das eigentlich Begründung genug sein sollte, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.

Ich ersuche Sie, diesem Vorstoss zuzustimmen. Das ist im Interesse aller - nicht zuletzt auch im Interesse der betroffenen Unternehmen, deren Wirtschaftlichkeit tangiert ist.