Engler Stefan · Ständerat · 2017-12-12

Wortprotokoll

Es ist nicht so schwierig, sich ein Bild davon zu machen, was diese Motion aus dem Nationalrat will. Sie will nämlich nichts anderes als erreichen, dass das Abfertigungsverfahren Transito, das sich am Grenzübergang Basel/Weil-Autobahn ausgezeichnet bewährt hat, auch im Tessin am Grenzübergang Chiasso-Brogeda zur Anwendung kommen soll. Im Nationalrat wurde die Motion mit 137 zu 52 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Die Mehrheit der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen empfiehlt Ihnen, dem Nationalrat zu folgen und diese Motion ebenfalls anzunehmen. [PAGE 958]

Worum geht es? Dank Transito, dem neuen Transit-Abfertigungsverfahren, konnten die Abfertigungszeiten im Handelswarenverkehr an der Zollstelle Basel/Weil-Autobahn stark reduziert, damit auch der Durchlauf der LKW beschleunigt werden. Im Wesentlichen besteht das eingeführte System zur Abwicklung des Güterverkehrs durch den Zoll darin, dass eine neue Verkehrsführung und weitere, auch bauliche Massnahmen realisiert wurden. Die Idee von Transito ist es, leere Fahrzeuge und solche im Transit verkehrstechnisch von jenen zu trennen, die mit Waren beladen sind und die an der Grenze verzollt werden. Beim Transito-Verkehr, der bei der Zollstelle Basel/Weil-Autobahn rund 50 Prozent der Fahrzeuge betrifft, kann der Zoll die Fahrzeuge jetzt viel schneller abfertigen, dies dank einer separaten Spurführung und höher gebauten Verzollungskabinen. Das erlaubt es den Chauffeuren, die Zollanmeldung aus der Führerkabine des LKW vorzunehmen, und das wiederum beschleunigt den ganzen Prozess. Die ganze Abwicklung führt zu weniger Staus und letztendlich auch zu einem volkswirtschaftlichen Nutzen, wenn die LKW nicht zu lange am Zoll herumstehen müssen.

Betrieblich und organisatorisch bestand die Herausforderung darin, den Verzoller- räumlich vom Transito-Verkehr zu trennen. Zusätzlich zu den dafür benötigten baulichen Massnahmen musste beim Umbau bereits ein Verkehrsmanagement eingerichtet werden, um sicherzustellen, dass die neue Verkehrsführung und das neue Betriebskonzept auch eingehalten werden. Dieses System oder diese Implementierung der Zollabwicklung war so erfolgreich am Grenzübergang Basel/Weil-Autobahn, dass man sich dann entschlossen hat, ein solches ein Jahr später, im Jahr 2014, auch in Thayngen/SH einzurichten. Dort profitiert man jetzt auch von dieser Abwicklung des Zolls.

Es stellt sich die Frage, warum man das nicht auch im Tessin macht. Nachdem man das ursprünglich durchaus auch am Grenzübergang Chiasso einführen wollte, ist man jetzt eher zurückhaltend, mit verschiedenen Begründungen. Es wird gesagt, auch in der Begründung des Bundesrates, es sei ein Rückgang des Güterverkehrs am Zoll zu verzeichnen. Laufend nehme die Gütermenge ab. Es wurde auch gesagt, dass es schwierig sei, mit Italien darüber zu verhandeln, weil Italien einen beträchtlichen Teil der Investitionen leisten müsste. Schliesslich wird auch gesagt, dass man mit Italien wichtigere Themen zu diskutieren hätte als den Grenzübergang bei Chiasso-Brogeda. Das sehen allerdings die Tessinerinnen und Tessiner, die Anwohnerinnen und Anwohner in diesem Gebiet etwas anders, weil sie damit zu leben haben, dass bei der Abwicklung des Güterverkehrs am Zoll in Chiasso viele Unannehmlichkeiten und Schwierigkeiten entstehen, ganz zu schweigen von den wirtschaftlichen Einschränkungen, die damit verbunden sind, dass die Lastwagen zu lange warten müssen.

Der letzte Grund, der vom Bundesrat auch genannt wird, wegen welchem er sich auch zurückhalten möchte und der auch in der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen ein Thema war, ist die Absicht der Digitalisierung der Zollabwicklung, die ein solches System mit baulichen Einrichtungen obsolet machen würde. Nur wissen wir nicht, ob das jemals kommt und wann das kommt, ob es acht oder zehn oder zwölf Jahre dauern wird, bis die Digitalisierung der Zollabwicklung dann auch realisiert werden kann.

Entsprechend hat sich die Mehrheit der Kommission dafür ausgesprochen, dass das, was in Basel und Thayngen gut funktioniert, auch in Chiasso zur Anwendung kommen soll und dass es sich lohnt, mit Italien, nachdem dies in einer ersten Runde noch nicht gelungen ist, nochmals das Gespräch zu suchen, um Italien dafür zu gewinnen, im gegenseitigen Interesse längere Staus vor der Zollabwicklung zu vermeiden. Die Motion verpflichtet den Bundesrat zu nicht mehr und nicht weniger als dazu, das Gespräch mit Italien wiederaufzunehmen. Die Motion kann dem Bundesrat auch Rückendeckung geben, wenn andere Themen der Zollabwicklung zwischen Italien und der Schweiz offen sind.

Entsprechend möchte ich Sie namens der Kommissionsmehrheit bitten, es dem Nationalrat gleichzutun und die Motion anzunehmen.