Eberle Roland · Ständerat · 2017-12-12

Wortprotokoll

Dieses Votum von Kollege Rieder veranlasst mich, jetzt doch noch einen Satz nachzuschieben: Ich würde davor warnen, das Prinzip der Steuerharmonisierung aufzubrechen, ist es doch die Bedingung schlechthin, heutzutage die kantonale Steuerhoheit überhaupt noch durchzusetzen. Wir sollten nicht damit beginnen, wahlweise die Harmonisierung aufzubrechen, welche als Klammerstruktur für die kantonalen Steuerhoheiten gilt. Davon würde ich also Distanz nehmen, hier diese Klammer zu lockern, und ich bitte Sie, dieser Standesinitiative Freiburg keine Folge zu geben.