Maurer Ueli · Bundesrat · 2017-12-13

Wortprotokoll

Ich würde Sie gerne bitten, in dieser Schlussphase der Budgetberatung einen halben Schritt zurückzutreten und Ihre bisherige Arbeit noch einmal zu beurteilen. Der Nationalrat ist unterwegs mit einer Überschreitung der Schuldenbremse um 31 Millionen Franken. Es sind nur 31 Millionen, weil Sie eine andere Position gekürzt haben, nämlich den Bereich Asyl. Hier möchte ich Sie daran erinnern, dass Sie dem Bundesrat ständig vorhalten, er würde mit der Schuldenbremse spielen. Ich gebe diesen Vorwurf gerne an Sie zurück. Sie spielen genau mit der Schuldenbremse, indem Sie die Regeln der Budgetierung ändern. Wenn Sie diese Regeln einhalten, wäre das Budget um 72 Millionen überschritten. Sie spielen mit dieser Schuldenbremse. Ich erachte das grundsätzlich als gefährlich. Ich sage das insbesondere auch an die Adresse meiner eigenen Fraktion, die immer mit der Schuldenbremse kommt, aber genau in dieser Budgetberatung damit spielt. Das ist der erste Punkt: Sie nehmen eigentlich eine Überschreitung der Schuldenbremse von 72 Millionen vor und haben etwas gemogelt, damit es nur 31 Millionen sind.

Nun wollen Sie diesen AHV-Zustupf durchbringen. Auch hier, meine ich, ist es etwas gefährlich. Die Allianz findet zwar im Moment statt, aber mit unterschiedlichen Interessen. Spätestens im Juni haben Sie diese Interessen wieder auszugleichen, wenn Sie dann eine Gesetzesvorlage machen müssen. Die Differenzen, die dann entstehen werden, sind absehbar gross. Es braucht aber eine gesetzliche Lösung im Juni, damit ein allfälliges Referendum abgehalten werden kann. Nur dann können wir das entsprechend auch umsetzen.

Es gibt hier aber noch einen zweiten Sündenfall, wenn ich dem so sagen kann: Sie bombardieren uns mit Vorstössen, die gebundenen Ausgaben seien zu bremsen. Und hier beschliessen Sie wieder eine gebundene Ausgabe. Sie werden sich also noch einmal untreu.

Ich denke, bei allem Verständnis für taktische Positionen, die Sie bei der Budgetberatung vertreten, sollten Sie doch nicht ganz von den Grundsätzen der Finanzpolitik abrücken. Wenn Sie diese Grundsätze beherzigen, dann ist es klar: Sie haben das Budget jetzt erhöht; die Schuldenbremse ist einzuhalten; die beste Möglichkeit bietet Ihnen nach wie vor die Lösung gemäss Entwurf des Bundesrates, nämlich die Einlage des Betrags in den Bahninfrastrukturfonds. Das gibt Ihnen Spielraum für die kommenden Jahre, und Sie halten die Schuldenbremse ein.

Das wären meine Bemerkungen. Ich denke, man sollte auch bei taktischen Positionen nicht ganz die Grundsätze der Finanzpolitik und der Budgetierung vernachlässigen. Ich erinnere Sie an Ihre eigenen Vorstösse: Einhaltung der Schuldenbremse - spielen Sie nicht damit! - und Senkung der gebundenen Ausgaben. Sie erhöhen sie jetzt, um taktische Positionen zu gewinnen. Das erachte ich als nicht sehr geschickt.

Noch eine letzte Bemerkung, und zwar zum Personal: Sie erhöhen jetzt noch einmal den Personalbestand des Grenzwachtkorps. Das hat bei uns keine Priorität. Aufgrund der Intensität, mit der Sie hier bei der Personalpolitik mitmischen, würde ich Sie eigentlich auffordern, einmal zu prüfen, ob Sie nicht nur eine Finanzkommission wollen, sondern auch noch eine Personalpolitikkommission - dann könnten [PAGE 2098] Sie nämlich nicht nur den Bestand erhöhen, sondern müssten gleichzeitig auch sagen, wo Sie Leute entlassen und wo Sie kürzen. Ich denke, hier sind auch die Grenzen zwischen Strategie und operationeller Ebene einzuhalten. Die Position Grenzwachtkorps hat bei uns keine Priorität. Hier bitte ich Sie, sich einmal zu überlegen, wieweit Sie in den Details der Personalpolitik mitsprechen wollen. Für uns erschwert das im Alltag dann den Vollzug der Gesetze.

Ich bitte Sie also, in der Regel beim Bundesrat zu bleiben bzw. jeweils dem Entwurf des Bundesrates zu folgen.