Leuthard Doris · Bundesrat · 2017-12-13

Wortprotokoll

Ich vertrete wahrscheinlich etwa die halbe Minderheit. (Heiterkeit) Die ganze Vorlage, die wir jetzt vor uns haben, ist schon sehr unglücklich. Der Bundesrat war immer gegen eine Schnellschusslösung, also dagegen, dass Sie diese Durchschnittspreismethode ohne Vernehmlassung, einfach wegen eines Bundesgerichtsentscheids, partout anders regeln wollen als bis [PAGE 990] anhin, obwohl das Bundesgericht deren Richtigkeit bestätigt hat. Beim Messwesen gab es auch einen Bundesgerichtsentscheid. Dort war man klug und hat gesagt: Wir packen das an, wir schauen das an, nehmen uns aber auch Zeit für eine Lösung.

Jetzt haben wir eine Lösung, die, wie der Herr Kommissionspräsident richtig gesagt hat, auf vier Jahre befristet ist. Sie ist mit viel Aufwand, viel Bürokratie verbunden, vor allem für die Verwaltung, bei der Sie ja immer der Meinung sind, dass sie Ressourcen sparen sollte. Diese Lösung bringt nicht viel. Die Kosten tragen die gebundenen Kunden, das heisst, die Haushalte und die KMU werden das bezahlen. Man kann über den Betrag streiten. Es wird aber schon jedes Jahr 30 bis 50 Millionen Franken kosten. Das wird so sein.

Insofern bin ich nicht glücklich. Aber der Minderheitsantrag ist meines Erachtens natürlich auch keine Art, mit demokratisch erarbeiteten Lösungen umzugehen. Man muss eine Vorlage am Schluss auch als Ganzes betrachten. Ich muss Ihnen sagen: Bei dieser Vorlage geht es uns darum - das war eigentlich der Kern der Vorlage -, dass die Verfahren schneller werden und dass die Stromnetze gemäss dem Plan von Swissgrid um- und ausgebaut werden können. Die Versorgungssicherheit beruht am Schluss darauf, dass man Stromnetze am richtigen Ort und in der richtigen Dimensionierung hat. Anderenfalls ist die Versorgungssicherheit gefährdet. Da geht es dann um höhere Millionenbeträge als bei der Durchschnittspreismethode.

Das Parlament will das so. In der Sache - und das sind die Stromnetze - bin ich einfach froh, wenn Sie jetzt diese Vorlage verabschieden. Diese uneleganten Lösungen sind halt Ausdruck der Debatte. Wichtig ist mir aber das Gesetz, nicht die Nebenschauplätze.