Schmid Samuel · Bundesrat · 2002-06-10

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen ebenfalls, den Antrag abzulehnen. Ganz so einzigartig, Frau Hollenstein, ist diese Massnahme nicht. Ich kenne eine ganze Anzahl von Kantonen, die beispielsweise den Amtszwang für politische Tätigkeiten kennen. Da könnten Sie haargenau die gleichen Argumente aufführen.

Zum Zweiten - aber das betrifft das vorliegende Problem -: Gerade die Milizarmee ist jetzt darauf angewiesen, zur Erfüllung der Aufgaben gut qualifizierte Kader in genügender Anzahl rekrutieren zu können. Unsere Armee soll eine Milizarmee bleiben, d. h., Berufskader soll es nur dort geben, wo es absolut nötig ist. Diese Forderung ist eben letztlich nur durch die gesetzlich mögliche Verpflichtung zu einem Grad oder zu einer Funktion garantiert.

Im Übrigen ist von den Erfahrungen bereits gesprochen worden. Es gibt Leute, die sich freiwillig melden und sich nicht bewähren. Es gibt auch Leute, die zum Glück gezwungen werden und sich bestens bewähren. Deshalb ist gerade hier, in dieser Altersstufe, die gesetzliche Handhabe - mit der notwendigen Konsequenz, aber auch Überlegtheit angewendet - für einen derartigen Zwang nötig.

Ich bitte Sie damit, den Antrag Hollenstein abzulehnen.