preparatory:AB 224530

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, hier wiederum beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben. Neu ist eigentlich nur, dass wir die Ergänzung "und bezogen" einführen, denn die Ersatzabgabe wurde schon veranlagt. Es geht darum, sie ohne langwierige Verfahren zu beziehen. Denn es sind ja meistens sehr junge Leute, die kurzfristig ins Ausland verreisen, und dann macht es Sinn, wenn man das gerade vorher regelt. Ich glaube, das ist letztlich auch im Sinne der entsprechenden Leute, die verreisen. Es sind kleine Beträge, und dann ist es geregelt, wenn man ins Ausland geht.

In Bezug auf Artikel 35 bitte ich Sie, ebenso dem goldenen Weg des Bundesrates zu folgen und weder den Forderungen der Minderheit II (Salzmann) noch den Forderungen der Minderheit I (Seiler Graf) nachzukommen. Ich denke, das ist wiederum eine vernünftige und praktikable Lösung, die wir dort vorschlagen.