Müller Damian · Ständerat · 2017-12-13

Wortprotokoll

Ich stelle Ihnen den Antrag, die Motion 17.3863 der zuständigen Kommission zur Vorprüfung zuzuweisen. Aufgrund von Recherchen müssen wir uns bewusst sein, dass die Problematik aktuell ist. Ich verweise auf die Krawalle in Bern und in Hamburg. Unser Rat hat sich im Rahmen des Straftatbestandes der Gewalt und der Drohung gegen Beamte bereits mit einer Verschärfung beschäftigt und damit einen Vorstoss des Kantons Bern (16.317) aufgenommen, der in analoger Weise - durch Koppelung von Gefängnisstrafe und Busse - eine Strafverschärfung verlangt.

Der Straftatbestand des Landfriedensbruchs schützt ein hohes Rechtsgut, den öffentlichen Frieden sowie, damit zusammenhängend, das Gewaltmonopol des Staates, und erhält nun im 21. Jahrhundert eine ganz andere Bedeutung. Eine generelle Überprüfung dieser Norm betreffend Strafmass und objektive Tatbestandsmerkmale ist daher nötig. Das muss vertieft in der Kommission angeschaut werden, allenfalls auch mit Anhörungen betroffener Kreise, z. B. Polizei oder Einsatzkräfte. Es müssen genau diejenigen involviert sein, die tagtäglich mit diesem Problem leben. Wir warten schon lange auf eine Vorlage des Bundesrates für eine Harmonisierung der Strafen und Massnahmen. Das betrifft offenkundig auch diese Norm.

Es besteht deshalb Anlass genug, sich endlich vertieft mit dem Problem der Gewalt im Rahmen unbewilligter Demos auseinanderzusetzen. Es ist deshalb meiner Meinung nach angezeigt, die Thematik der Sanktionen gegen gewaltbereite Demonstrantinnen und Demonstranten in einem grösseren Zusammenhang zu beleuchten und auch den Straftatbestand des Landfriedensbruchs einzubeziehen. Dabei geht es darum, diesen Straftatbestand in der Kommission betreffend Strafmass und objektive Tatbestandsmerkmale eingehend anzuschauen.[GZ]

Ich bitte Sie, diesen Ordnungsantrag zu unterstützen.