preparatory:AB 224569

Wortprotokoll

Wir hatten ja schon verschiedene Vorstösse in diese Richtung, Stichwort Staatsfonds, Stichwort Fonds für Nationalbankgelder usw. Der Bundesrat hat diese Dinge in all diesen Bereichen abgelehnt, weil wir weder Interesse an einem neuen Staatsfonds haben noch die Unabhängigkeit der Nationalbank gefährden wollen.

Diesen Vorstoss ist der Bundesrat bereit zur Prüfung entgegenzunehmen, weil sein Ansatz in Richtung einer öffentlich-privaten Partnerschaft geht. Wir stellen fest, dass es in der Schweiz viele Investoren gibt, die Anlageobjekte suchen, die investieren möchten und allenfalls die Zusammenarbeit mit dem Staat suchen, sowohl für Projekte im Inland wie auch für Projekte im Ausland. Hier ist es durchaus möglich und [PAGE 2122] sinnvoll, das Anliegen weiterzuverfolgen, immer unter dem Aspekt, dass der Staat Hand bietet für private Investitionen; in diesem Zusammenhang ist das zu sehen. Wir sehen also nicht, wie Herr Aeschi befürchtet hat, einen neuen Fonds für zusätzliche Projekte, der durch den Staat alleine gespiesen wird, sondern eine enge Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft, mit privaten Investoren. Wir sehen auch klar die Hauptlast dort, weil eben dort Gelder für Investitionen vorhanden sind. Wenn wir das entsprechend begleiten und fördern können, dann kann das Sinn machen.

In diesem Sinne sind wir bereit, das Postulat entgegenzunehmen, weil wir auch von Investorenseite - dazu gehören nicht nur Banken und Versicherungen, sondern auch Pensionskassen usw. - immer wieder angefragt werden, ob es nicht Möglichkeiten gäbe, sich irgendwo zu beteiligen. Diese Fragen würden wir mit diesem Vorstoss dann entsprechend klären können. Wir sind also bereit, das Postulat zur Prüfung dieser Fragen entgegenzunehmen.