Eberle Roland · Ständerat · 2017-12-13

Wortprotokoll

Ich weiss, dass es sich nicht ziemt, nach der Bundespräsidentin zu sprechen, und doch möchte ich die letzten Aussagen unterstreichen. Es ist wichtig, dass wir diese Vorlage ins Trockene bringen. In diesem Saal habe ich überhaupt keine Bedenken, aber im Nationalrat wird es dann ziemlich knapp; wenn der erste Teil Ihres Votums so ankommt, wie er ankommen könnte, dann ist diese Vorlage massiv gefährdet.

Ich denke, das Hauptproblem - über das wir indirekt debattieren, denn es ist ein "Stellvertreterkrieg" - ist die Frage der Marktöffnung, Schritt eins und Schritt zwei. Wir dürfen jetzt, nachdem wir den zweiten Schritt bisher nicht gemacht haben, nicht so argumentieren, wie wenn wir ihn bereits gemacht hätten. Die Konsumenten und die KMU sind diejenigen, die diese Zeche bezahlen. Auf der Gegenseite steht die Versorgungssicherheit unseres Landes mit allen kleinen Elektrizitätsversorgungsunternehmen. Diese sind uns manchmal auch ein Dorn im Auge, sie sind nicht immer nur effizient, aber sie haben eine sehr grosse Aufgabe in der Versorgungssicherheit unseres Landes. Diese Aufgabe kann man nicht monetär gewichten.

Deshalb - wenn ich so frei sein darf - wäre ich sehr dankbar, wenn Frau Bundespräsidentin Leuthard dann im Nationalrat den ersten Teil ihres Votums hinunterschlucken könnte. Es ist nicht an mir, das zu entscheiden, und ich entschuldige mich in aller Form, aber ich wäre Ihnen sehr dankbar.