Imark Christian · Nationalrat · 2017-12-13

Wortprotokoll

Zuerst eine kleine Korrektur: Sie haben gesagt, Herr Präsident, der Titel dieses Geschäftes laute "Um- und Ausbau der Stromnetze". Ich getraue mich fast nicht, den höchsten Schweizer zu korrigieren, aber eigentlich sollte dieses Geschäft anders heissen, und zwar "Vorgezogenes Weihnachtsgeschenk an die Verteilnetzbetreiber auf Kosten der Konsumentinnen und Konsumenten"! Ja, die Ferraris können bestellt werden, die Boni an die Verwaltungsräte können ausbezahlt werden. Ich gehe davon aus, dass ganz speziell die Verwaltungsräte, die entweder im Nationalrat oder im Ständerat sitzen, von ihrem Arbeitgeber ein ganz besonderes Weihnachtsgeschenk erhalten werden!

Zum Inhalt der Vorlage, zum Antrag der Einigungskonferenz, der ja als Kompromiss verkauft wird: Es geht vielleicht nicht um die vollständige Aufhebung der Durchschnittspreismethode - darum geht es vielleicht nicht. Aber diese Regelung wird auf jeden Fall den Strom für die Konsumenten verteuern. Sie haben im Rahmen der Energiestrategie gesagt, sie koste 40 Franken pro Jahr, das haben Sie dem Volk versprochen. Heute kommen zusätzliche Kosten dazu. (Der Redner lässt ein paar Zehnernoten fallen) Der Strom wird teurer, und wir wissen nicht einmal, wie viel. Sie wissen nicht, wie viel, Sie wissen nicht, wie die konkreten Auswirkungen dieses Entscheides sind und warum Sie das tun. Das wissen wir auch nicht. Wir wissen nicht einmal, wer hier eigentlich Finanzhilfe nötig hat. [PAGE 2124]

Klar ist nur, dass die gebundenen Endkunden noch stärker gebunden werden und mehr und mehr gezwungen werden, die Energie zu beziehen, die die Verteilnetzbetreiber verkaufen wollen, und das ist die teure Energie. Die Netzstrategie ist mit dem Antrag der Einigungskonferenz endgültig zur Bastelei verkommen, die von unmittelbaren, persönlichen Interessen bestimmt wird, und - jetzt kommt das Tüpfelchen auf dem i - das Ganze völlig ohne Vernehmlassung! Ja, es gibt jetzt eine Sunset-Klausel, es gibt eine Befristung für dieses Gesetz. Aber Sie kennen die Werbung von Ovo: "Mit Ovo chaschs nid besser, aber länger!" Hier könnte man das Gegenteil sagen: Mit dieser Befristung wird ein schlechtes Gesetz nicht besser, sondern seine Geltungsdauer wird einfach ein bisschen kürzer. Aber Sie wissen ja auch, wie schnell man die Lösung dann wieder verlängert hat.

Nun, auch bei der Netzstrategie gab es ja Differenzen. Wir haben auch nachgegeben, und zur Sache haben wir eigentlich einen, ich würde sagen, gutschweizerischen inhaltlichen Kompromiss gefunden. Aber dieses artfremde Element gehört einfach nicht in die Vorlage. Ich habe bereits in der Differenzbereinigung gesagt, dass wir für ein solches Vorgehen keine Verantwortung übernehmen können. Ich wünsche dann auch dem Departement und der Bundespräsidentin viel Erfolg bei der Umsetzung dieses Artikels. Übrigens: Was ist die Alternative dazu? Wir beantragen Ihnen ja die Ablehnung der gesamten Vorlage. Was ist die Alternative? Wir haben eigentlich die Alternative gefunden, wir haben die Einigung gefunden, wir haben den Kompromiss gefunden: einfach eine Vorlage ohne artfremde Elemente, die gar nicht hineingehören.

Zum Schluss noch eine kurze Bemerkung zur staatspolitischen Komponente: Dieser Prozess, der jetzt zu dieser Lösung geführt hat, ist höchst bedenklich. Wir rühmen uns immer, die Schweiz habe ein Zweikammersystem. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir sagen, dass wir in diesem Land faktisch eben nur eine einzige Kammer haben, die sagt, wo es langgeht, und die ihre Interessen durchdrückt.

Wir beantragen Ihnen, die gesamte Vorlage zu versenken. Besten Dank!