Engelberger Eduard · Nationalrat · 2002-06-10

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion hat den Prozess der Armeereform XXI, wie sie hier nun im Armeeleitbild mit seinen sicherheitspolitischen Instrumenten zugrunde liegt, aufmerksam verfolgt und in der Vernehmlassung klar Stellung bezogen. Die FDP-Fraktion unterstützte eine tief greifende Armeereform. Die Hauptgründe waren das veränderte sicherheitspolitische Umfeld, die Schwachstellen in der heutigen "Armee 95" sowie die aktuellen und künftigen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und demographischen Rahmenbedingungen. Wir teilten grundsätzlich auch die Analyse der sicherheits- und militärpolitischen Lage, auch in Bezug auf die Bedrohungen und Gefahren; wir verlangten aber in wesentlichen Abschnitten und Kapiteln wie der Kooperation mit dem Ausland - Kooperation ja, aber kein Nato-Beitritt -, der Neutralität, aber auch bei der Auftragspriorisierung der RS-Dauer, der Kaderausbildung oder der Führung der Armee und bei den Finanzen im Rahmen eines Gesamtsicherheitskonzeptes präzisere Antworten.

In der Fassung des Armeeleitbildes, wie es nun vorliegt, ist zu erkennen, dass wesentliche Teile der Fragen und Risiken aus den Vernehmlassungsantworten berücksichtigt und auch umgesetzt wurden. In einzelnen Punkten benötigt aber das Armeeleitbild und besonders die Ausgestaltung der Armee, vor allem im gesetzgeberischen Teil, nach wie vor klarere, präzisere Konturen und Korrekturen. Das hat die Diskussion in der nationalrätlichen SiK ganz klar aufgezeigt. Es ist nicht einfach, jetzt bei der Beratung des Armeeleitbildes zu den einzelnen Kapiteln separat zu sprechen, weil man sofort mitten in der Detailberatung des Militärgesetzes steckt, das als nächstes oder anschliessendes Geschäft ansteht und das von Frau Wittenwiler für die FDP-Fraktion vertreten wird. So beschränke ich mich auf die Kapitel eins bis vier, da diese zweifellos die Kernaussagen enthalten; in den nachfolgenden Kapiteln werden aus diesen Feststellungen die Konsequenzen für die Umsetzung der Armeereform gezogen.

Wenn wir das Armeeleitbild und den damit initiierten Reformprozess beurteilen, dann stellen wir fest - ich nehme das Fazit vorweg -: Der unter dem Titel "Armeeleitbild XXI" geplante tief greifende Umbau unserer Armee ist notwendig. Der innere Zustand der Armee ruft nach dieser harten Reform. Mit dem inneren Zustand meine ich den Stand der Ausbildung, die Bestandes- und insbesondere die Kadernachwuchsprobleme, die finanziellen Rahmenbedingungen und nicht zuletzt die sicherheitspolitische Lage, die sich im vergangenen Jahrzehnt völlig gewandelt hat.

Nun haben wir das Reformvorhaben vor uns. Es geht nun darum, diese Reform als Ganzes zu behandeln, nicht Kleinigkeiten und Nebensächlichkeiten als wichtigste Elemente hochzupushen, um das Ganze über Bord zu werfen oder eben zurückzuweisen.

Ich meine, dass sich dieses Reformprojekt, so wie es in den Rahmenbedingungen und der zusammenfassenden Einleitung skizziert wird, an bestimmten Eckwerten und Grundpfeilern messen lassen muss.

Für mich stehen in diesem Zusammenhang zwei Gesichtspunkte im Vordergrund; unter anderem zweifellos die Frage, ob das neu konzipierte Instrument der Sicherheitspolitik dem Verfassungsauftrag zu genügen vermag. Dabei setze ich die Priorität nicht nach der Eintretenswahrscheinlichkeit, sondern nach der Gefährlichkeit und der Schwere der Auswirkungen auf unser Land. So gesehen hat die Armee in erster Linie Krieg zu verhindern und das Land und seine Bevölkerung zu verteidigen.

Es gibt keinen absoluten Gradmesser dafür, ob und wie der Verfassungsauftrag der Verteidigung erfüllt werden kann. Wie und in welchem Mass die Armee dem Auftrag der Raumsicherung und der Verteidigung zu genügen vermag, hängt von verschiedenen Faktoren mit unterschiedlichem Gewicht ab. Zweifellos geht es unter anderem um die Frage des Bestandes, den Stand der Ausbildung, die Qualität der Bewaffnung, aber insbesondere auch darum, ob noch die Bereitschaft besteht, diesen Einsatz zu leisten. Bei allen Diskussionen über Bestandesgrössen, Rüstung und Strukturen sollte nie übersehen werden, dass es in erster Linie auch darum geht, den Wehrwillen zu erhalten und zu fördern. Hiervon wird im Armeeleitbild zu wenig gesprochen.

Daraus ergibt sich ein zweiter Gesichtspunkt, nämlich die Frage des Milizprinzips, das auch in der Verfassung vorgegeben ist. Dieses Milizprinzip erfährt in Zukunft Veränderungen. Die Ausbildung in der Rekrutenschule muss verbessert werden. Der Ruf nach Professionalisierung ist zweifellos gerechtfertigt. Aber ich bin der Meinung, dass wir uns in Zusammenhang mit dem Milizprinzip auf eine Gratwanderung begeben, insbesondere dann, wenn wir Milizstäbe ohne Truppen einsetzen - die Territorialstäbe - und wenn dem Milizkader die Ausbildungsverantwortung völlig entzogen wird.

Eine weitere Gefahr der Aushöhlung des Milizprinzips könnte sich dann ergeben, wenn die Laufbahnplanung der wesentlich höheren Zahl der Berufsmilitärs auch in Zukunft nach wie vor untrennbar mit einer Milizkarriere verbunden ist. Wir wissen, dass sich Miliz nicht befehlen lässt, aber sie lässt sich fördern und pflegen, und deshalb vermisse ich im Leitbild nach wie vor eine stärkere Gewichtung der Miliz. Ich ersuche Sie deshalb, den Truppenkommandanten bis auf die Stufe Korporal und Leutnant und den Territorialstäben bezüglich Führung und Ausbildung mehr Verantwortung zu geben und hier klare Zeichen zu setzen.

[PAGE 801] Dennoch eine Bemerkung zur sicherheitspolitischen Lage, die in diesen leitenden Kapiteln auch gestreift wird: Trotz gegenteiliger Behauptung hat sich in Bezug auf die sicherheitspolitische Lage aus meiner Sicht seit dem 11. September 2001 im Zusammenhang mit der Armeereform wenig geändert. Geändert hat sich lediglich die Wahrnehmung, indem uns mit aller Deutlichkeit vor Augen geführt wurde, dass diese Bedrohungsformen Realität sind. Dann kommt hinzu, dass die Armee nicht die einzige Antwort auf mögliche Bedrohungen ist. Hier ist eine Gesamtsicherheitskonzeption, wie sie von der FDP immer wieder gefordert wurde, mit einzubeziehen; ich denke dabei beispielsweise an den Bevölkerungsschutz und insbesondere auch an das Projekt Usis.

Das Projekt Usis soll und muss die Erkenntnis bringen, wie die innere Sicherheit auch mit den anderen Mitteln noch zu verbessern ist. Ich sage das deshalb auch ausdrücklich, weil es völlig falsch wäre, der Armee, die ein Teil der Sicherheitspolitik ist, eine ausschliessliche und völlig neue Rolle bei der Bewältigung von Bedrohungen und Gefahren zuzuerkennen. Es kann nicht angehen, dass die Armee anstelle der polizeilichen Kräfte im Sinne von subsidiären Einsätzen immer mehr Polizeiaufgaben übernimmt; das kann nicht die Aufgabe der Armee sein. Wir bedauern eigentlich, dass das Projekt Usis nicht parallel zu dieser Armeediskussion auf den Tisch des Hauses gekommen ist, dann hätten wir einen Gesamtüberblick und eine Gesamtschau. Wir wissen - und sind hier mit dem Bundesrat einig -, dass das neue Armeeleitbild jetzt umgesetzt werden muss. Wir wollen aber auch keine Präjudizien, die ein Miteinander und Ineinander in Zukunft gefährden.

Die FDP-Fraktion stimmt dem Armeeleitbild zu und wird die Rückweisungsanträge ablehnen. Aus folgenden Gründen ist vor allem der Rückweisungsantrag Haering abzulehnen: erstens, weil wir die Forderung nach friedensfördernden Einsätzen mit der Änderung des Militärgesetzes in Artikel 69 vom 21. Juni 2001 weitgehend erfüllt haben; zweitens, weil der Stand der Bereitschaft der "Armee XXI" für den Verteidigungsauftrag heute schon auf zehn Jahre ausgerichtet ist und keine Reduktionen in der Zielsetzung des Verteidigungsauftrages und in den finanziellen Mitteln zulässt - deshalb ist ein Kostenrahmen von 2,5 bis 3 Milliarden Franken unverantwortlich und abzulehnen; drittens, weil das Projekt Usis so weit fortgeschritten ist, dass Antworten auf die Eckwerte gemäss Ziffer 3 und 4 des Rückweisungsantrages gegeben werden können; viertens, weil nach unserer Ansicht die konsequente Erfüllung der Eckwerte des Rückweisungsantrages Haering eine ebenso starke, aber vielleicht noch professionellere Armee brauchen würde, die wahrscheinlich noch mehr als 4,3 Milliarden Franken kosten würde.

Ich bitte Sie im Namen der FDP-Fraktion, dem Armeeleitbild zuzustimmen und die Rückweisungsanträge abzulehnen.