Grunder Hans · Nationalrat · 2017-12-13

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion hat sich in dieser Differenzbereinigung bis anhin still verhalten, aber die Worte meines lieben Kollegen Christian Imark bewegen mich nun zum Rednerpult.

Die Spielregeln der beiden Kammern sind hinlänglich bekannt und altbewährt. Ich verstehe, Herr Imark ist noch jung, aber ich staune schon etwas darüber, dass in der Diskussion zu diesem Geschäft das Zweikammersystem infrage gestellt wird, dies umso mehr, wenn ich die Hintergründe sehe. Wir haben es gehört, es sind eigentlich die FDP- und die SVP-Ständeräte, die diesen Disput verursacht haben. Ich bitte dich, Christian Imark, doch etwas in dich zu gehen und dich zu fragen, ob du nicht etwas über das Ziel hinausgeschossen hast.

Wir von der BDP-Fraktion sind - dies zu meinem Vorredner - auch nicht glücklich. Es ist kein guter Kompromiss, da bin ich einverstanden. Es wurde insbesondere durch die Bergkantone, durch die Wasserkantone, ein artfremdes Element eingebracht. Uns hat das eigentlich von Anfang an gestört. Man hat versucht, auf diese Vorlage aufzuspringen und hier, da bin ich sogar einverstanden, schnell ein kleines Weihnachtsgeschenk zu platzieren. Aber wir müssen Augenmass bewahren und das Ganze betrachten. Und wenn wir das Ganze betrachten, dann sind auch wir von der BDP-Fraktion der Meinung, dass wir halt diese Kröte schlucken müssen. Es geht hier wirklich um sehr viel. Wir stehen in Bezug auf den Umbau unserer Energieversorgung, der Elektrizitätsversorgung, vor grossen Herausforderungen, und hier brauchen wir heute Lösungen.

Sie alle wissen, dass das Parlament langsam Untugenden entwickelt - ich erinnere an die AHV-Debatte und -Vorlage, mit der man schlussendlich zum x-ten Male scheiterte; ich erinnere an die Unternehmenssteuerreform. Machen wir hier nicht wieder den gleichen Fehler! Sorgen wir hier nicht einfach zum Trotz für ein Nein-Resultat, das dazu führt, dass wir nach x Jahren wieder von vorn anfangen müssen. Das kostet Geld, lieber Kollege Imark! Das kostet bedeutend mehr Geld als 30 Millionen Franken - dabei bin ich sogar grosszügig, die Zahl wurde nie genannt, vielleicht sind es auch 50 oder 60 Millionen Franken. Aber wenn wir den Ausbau des Stromnetzes auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben, dann kostet es ganz sicher viel mehr, und das wollen wir nicht.

Ich bitte alle hier im Saal - insbesondere jene Ratsmitglieder, die eine Gemeinde oder eine Stadt vertreten, und jene aus der FDP-Liberalen Fraktion -, in sich zu gehen und sich doch zu überlegen, was wir heute hier machen. "Trötzele", wie man auf Berndeutsch sagt, nützt hier nichts. Wir müssen eine Lösung haben.

Schlucken wir also diese Kröte, und sagen wir Ja zu diesem nicht ganz sauberen Kompromiss.