Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2017-12-13

Wortprotokoll

Ich will nicht lange sprechen. Ich stelle den Ordnungsantrag, die beiden Standesinitiativen Basel-Landschaft und St. Gallen von der Traktandenliste zu nehmen, und zwar aus folgendem Grund: Bei beiden Initiativen ist man implizit davon ausgegangen, dass mit dem Voranschlag die Aufstockung des Grenzwachtkorps eigentlich beschlossene Sache sei. Dies ist jetzt aber in der Einigungskonferenz herausgefallen. Die Erwartung einer Aufstockung hat auch dazu geführt, dass bei keiner der beiden Standesinitiativen ein formeller Antrag auf Folgegeben gestellt worden ist.

Wir sind nun Vertreter und Vertreterin dieser beiden Kantone: Herr Müller Vertreter des Kantons St. Gallen, ich Vertreterin des Kantons Basel-Landschaft. Ich beantrage Ihnen, uns die Möglichkeit zu geben, das Geschäft nochmals zu behandeln und ordnungsgemäss einen Antrag zu stellen.

Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie den Ordnungsantrag unterstützen könnten.