Badran Jacqueline · Nationalrat · 2017-12-14

Wortprotokoll

Herr Reimann kann dann vielleicht auch einmal erklären, wie er mit dem Gespenst der Deflation umgehen will, wenn er schon das Gespenst der Inflation an die Wand malt, und das insbesondere bei Kryptowährungen.

Unser ganzes Geldsystem hat sich in den letzten Jahrzehnten massivst gewandelt, aus verschiedenen Gründen, auf die ich hier nicht eingehe. Das Einschneidendste sei hier gesagt: Der Monetarismus funktioniert so nicht mehr, unter anderem aufgrund der Entkoppelung der Geldschöpfung von physischen Notenpressen. Jahrzehntelang konnten die Zentralbanken die Konjunkturinflation indirekt steuern - über Leitzinsen, über Mindestreserven und über Offenmarktpolitik. Jahrzehntelang konnte man beobachten, dass der Realzins zumindest in der nördlichen Hemisphäre eins zu eins korrelierte mit den realen Investitionen - was übrigens für die Schweiz nicht galt. Warum? Wir hatten eine hohe Nachfrage auf der Konsumseite, das heisst, wenn die Zinsen tief waren, wurde viel investiert, wurde viel nachgefragt. Und wenn die Konjunktur überhitzt war, konnte man die Zinsen erhöhen, was die Investitionen gedämpft hat. Das hat jahrzehntelang funktioniert. Heute, seit mindestens zehn Jahren, ist dies nicht mehr so. Das Gegenteil davon ist die Realität. Noch nie - noch nie! - wurde so viel Buchgeld in die Märkte gepumpt wie heute. Mit zwei Folgen: Die Investitionen gehen weltweit zurück. Die Inflation ist so tief, dass teilweise gar Deflationsgefahren drohen. Die gigantische Geldmengenausweitung hat also das Gegenteil dessen bewirkt, was sie hätte tun sollen. Schauen Sie sich die EZB an! Die pumpt Geld in die Märkte, in der Hoffnung, dass es in reale Kredite, in reale Investitionen umgewandelt wird - es passiert nicht.

Ist das ein Thema in der Politik? Nein. Wohin fliesst denn das Geld, das da hineingepumpt wird? Natürlich in die Aktienmärkte, und das führt so zu massiv aufgepumpten Aktienmärkten. Da findet die Inflation statt, lieber Lukas Reimann, in der sogenannten Asset Price Inflation. Niemand weiss genau wohin mit dieser ganzen Liquidität. Nur die Wissenschaft schüttelt verzweifelt den Kopf ob dieses Paradoxons, dass die Geldmengenausweitung eben nicht zu Inflation, nicht zu realen Investitionen führt.

Nun kommt eine Vollgeld-Initiative, die solche Mechanismen eigentlich zum Thema macht. Und wie reagiert die Politik? Man bagatellisiert die Initiative, stellt sie in die extreme und experimentelle Ecke, obwohl diese Forderung seit Jahrzehnten von - übrigens neoliberalen - Ökonomen wie Hayek erhoben wird. Sie fordern nämlich die Einführung des Vollgelds, und zwar seit Jahrzehnten.

Extrem ist also nicht diese Initiative, extrem sind die komplett unkontrollierten Geld- und Finanzmarktsysteme, die [PAGE 2159] derart wirkungsmächtig sind, die derart krisenanfällig geworden sind, die derart unkontrollierbar geworden sind. Wir aber tun so, wie wenn das irgendwie naturgesetzlich wäre, dass wir so ein Geldsystem und so ein Finanzmarktsystem hätten und wir ihm zu dienen und Massnahmen zu ergreifen hätten, damit alles so weiterfunktionieren kann. Wir denken nicht, dass dieses System uns zu dienen hat.

Es ist ein Geldsystem, das notabene ganze Volkswirtschaften in den Abgrund führen kann und geführt hat. Und die Politik reagiert nicht, im Gegenteil. Wir plappern zum Beispiel in ganz realen Steuerdebatten darüber, dass mehr investiert würde, wenn wir jetzt für die Konzerne die Steuern senken würden, und dass das dann für alle ganz toll wäre, obwohl nachweislich, empirisch nachgewiesen, weltweit genau das nicht passiert. Was für ein Unsinn, den wir hier irgendwie verinnerlicht haben! Ich möchte niemandem zu nahe treten und sagen, er oder sie lüge. Aber Fakt ist: Wir reden hier doch lauter Unsinn in diesen Kontexten der Finanz- und Geldmärkte, die auch ich nicht verstehe und nicht durchschaue.

Ich erachte diese Initiative nicht unbedingt als die Lösung. Aber weil wir so stümperhaft, so wenig ernsthaft über diese unsere Geld- und Finanzmarktordnung reden, werde ich die Initiative zur Annahme empfehlen - in der vermutlich vergeblichen Hoffnung, dass wir zumindest hier in der Schweiz ernsthaft über diese ganze Geschichte debattieren können.