Jositsch Daniel · Ständerat · 2017-12-14

Wortprotokoll

Das Votum von Herrn Kuprecht, in dem er gesagt hat, dass er Praktikern mehr glaube als Professoren, kann natürlich nicht unwidersprochen bleiben! (Heiterkeit) Herr Kuprecht, ich kann Ihnen das gar nicht übelnehmen - und jetzt sage ich Ihnen noch etwas, so ganz unter uns: Auch ich höre häufig eher auf Praktiker als auf Professoren.

Aber in diesem Fall würde ich doch immerhin noch kurz überlegen, warum hier eine Diskrepanz zwischen Professoren und Praktikern vorliegt. Ich glaube, deshalb ist es eben wichtig, dass Sie hier nun wirklich vorsichtig sind. Sie wissen, ich gehöre immer zu denjenigen, die auf der Seite der Strafverfolgung stehen, und ich bin immer der Meinung, dass die Strafverfolgung möglichst viele Instrumente in der Hand haben muss. Sie wissen auch, dass ich auch zu denjenigen gehöre, die z. B. das Nachrichtendienstgesetz ebenso vehement vertreten haben: Auch im präventiven Bereich braucht es Massnahmen, weil wir nicht warten können, bis Delikte verübt werden.

Sie haben hier sogar Recht: Es geht hier gar nicht unbedingt um das Präventive, sondern es geht darum zu entdecken, dass jemand einen Versicherungsbetrug verübt hat. Deshalb finde ich dieses Gesetz wichtig, deshalb stehe ich dahinter, deshalb werde ich mir unter Umständen bei einzelnen Minderheitsanträgen sogar überlegen, für die Mehrheit zu stimmen, weil ich der Meinung bin, dass die Instrumente möglichst weit gehen müssen, denn es gibt kein Recht eines Versicherungsbetrügers, unentdeckt zu bleiben, aber es gibt einen Anspruch für den ganzen Rest, nicht observiert zu werden.

Das ist der Grund, warum hier Professoren "Achtung!" sagen, und hier sollten Sie den Praktikern etwas misstrauen. Strafverfolgungspraktiker wollen nicht keine, sondern möglichst viel Kontrolle. Auch die Staatsanwälte wollen immer möglichst viel Kontrolle, die wollen nicht zum Gericht gehen und dort Bewilligungen einholen müssen. Aber wir anderen, wir unbescholtenen Bürgerinnen und Bürger wollen das nicht, denn sonst können Sie einfach mehr oder weniger schrankenlos alles observieren, was Ihnen gerade so in den Sinn kommt.

Dass das in der Praxis vielleicht nicht unbedingt der Fall sein wird, mag sein. Aber das Problem ist, dass hier gilt: Kontrolle ist das Einzige, was wir jetzt einsetzen können. Wenn wir sie jetzt nicht haben, dann verlieren wir die Kontrolle. Dann haben wir auch keine Möglichkeit mehr, hier Missbräuchen vorzubeugen. Deshalb glaube ich, dass es nicht ganz [PAGE 1005] erstaunlich ist, dass sich jetzt sehr viele Leute aus der Kommission für Rechtsfragen gemeldet haben. Es ist keine Materie, die bei unserer Kommission liegt, aber sie beschlägt natürlich einen Bereich, der an und für sich bei unserer Kommission ist. Deshalb sage ich Ihnen einfach: Seien Sie vorsichtig mit dem, was Sie tun. Hier gehen Sie zu weit.

Deshalb empfehle ich Ihnen dringend, den Rückweisungsantrag anzunehmen.