Graber Konrad · Ständerat · 2017-12-14

Wortprotokoll

Hier geht es effektiv um die Frage, ob man diese Massnahmen einer Genehmigung des zuständigen Richters unterwerfen will. Herr Rechsteiner und Herr Stöckli wollen das generell, praktisch auf alle Massnahmen bezogen. Die Mehrheit der Kommission will, dass die Kompetenz für alle Massnahmen beim [PAGE 1009] Versicherungsträger liegt. Herr Caroni wird dann noch seinen Einzelantrag begründen. Er will einen Kompromiss zwischen diesen beiden Lösungen, er will den Einsatz der technischen Instrumente einer Genehmigung durch den Richter unterwerfen. Das ist die Ausgangslage.

Ich denke, wir sollten jetzt zuerst den Minderheitsantrag und dann den Einzelantrag begründen lassen. Vielleicht komme ich dann nochmals darauf zurück. Aber es ist politisch zu entscheiden.