Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2017-12-14

Wortprotokoll

Wir behandeln heute einige Vorstösse, die im Kontext der Veröffentlichung der Panama Papers entwickelt wurden. Das ist eineinhalb Jahre her. Inzwischen sind die Paradise Papers auf dem Tisch, und es geht im Kern immer um dasselbe: um intransparente Offshore-Strukturen, um Beihilfe zur Steuerhinterziehung, um Korruption. Die Schweiz ist in der Pflicht und muss mithelfen, die Offshore-Sümpfe trockenzulegen und eine konsequente Weissgeldstrategie umzusetzen. Die Enthüllungen aus den Panama Papers legen die Vermutung nahe, dass sehr bedeutende Summen in juristischen Konstrukten in Panama und weiteren Offshore-Finanzzentren parkiert sind, um sie dem Zugriff der Strafverfolgungs- und der Steuerbehörden zu entziehen.

Angesichts der äusserst effizienten Finanzindustrie in der Schweiz und an anderen Finanzplätzen gibt es keine wirklich stichhaltige Begründung, um zur Abwicklung legaler Geschäfte die Dienstleistungen der kaum regulierten Offshore-Finanzzentren zu beanspruchen. In der internationalen Diskussion gewann deshalb der Lösungsansatz an Beachtung, auf Finanztransaktionen mit Offshore-Finanzzentren an der Quelle eine bescheidene Sicherungssteuer zu erheben. Diese soll, vergleichbar mit der Verrechnungssteuer, zurückerstattet werden, wenn die entsprechenden Finanzbeziehungen im Rahmen der Steuererklärung vollständig offengelegt werden - ein Vorgang, den wir bestens kennen und der sich seit Jahrzehnten bewährt hat.

Diese Offshore-Finanzzentren sind auch benannt. Die Schweizerische Nationalbank definiert in ihrer Statistik der schweizerischen Direktinvestitionen im Ausland diese Zentren wie folgt: In Europa sind das Gibraltar, Guernsey, Jersey und die Insel Man, in Amerika sind es Anguilla, Bahamas, Barbados, Bermuda, die Britischen Jungferninseln, Curaçao, die Cayman-Inseln, Montserrat, Panama, St. Kitts und Nevis, St. Martin, ab 2000 sind noch die Amerikanischen Jungferninseln und verschiedene weitere Zentren dabei. Die Liste ist da; wir wissen, um welche Zentren es geht. Es gibt kein Problem, eine solche Sicherungssteuer einzuführen.

Mit meiner Motion soll der Bundesrat nun beauftragt werden, auf Finanztransaktionen zwischen der Schweiz und juristischen Konstrukten mit Sitz in einem Staat, der von der Schweizerischen Nationalbank als Offshore-Finanzzentrum identifiziert ist und mit dem kein Abkommen über den automatischen Informationsaustausch angewendet wird, an der Quelle eine Sicherungssteuer von 1 Prozent zu erheben. Diese ist zurückzuerstatten, wenn die Finanzbeziehungen im Rahmen der Steuererklärung vollständig offengelegt werden. Wir haben hier eine effiziente, wirksame Möglichkeit, diesen Sumpf der Offshore-Gesellschaften trockenzulegen. Ich bitte Sie, diese Motion zu unterstützen.

Der Bundesrat schreibt ja auch in seiner Stellungnahme, dass er bisher schon Massnahmen ergriffen habe und weitere ergreifen möchte. Er wiegelt dann am Schluss aber ab und findet, zusätzliche Massnahmen seien im Moment nicht nötig, man solle schauen, wie die jetzigen greifen. Nach den Panama Papers sind die Paradise Papers gekommen; die nächsten Papers kommen bestimmt. Der Bundesrat täte gut daran, mehrere Instrumente einzusetzen, die wirksam sind. Dann könnte er wirklich die Weissgeldstrategie glaubhaft umsetzen.[GZ]

Ich bitte Sie, diese Motion anzunehmen.