Graf Maya · Nationalrat · 2018-02-26

Wortprotokoll

Das menschliche Genom gilt seit 2003 als vollständig entschlüsselt. Das bedeutet, dass zwar alle Gene des Menschen in ihrer Abfolge auf der DNA identifiziert sind, nicht aber, welche Funktion und Bedeutung die Gene für den menschlichen Organismus haben und wie sie zusammenspielen. Es ist in den letzten Jahren ein regelrechter Marktboom für Gentests ausgebrochen. Den Anwendern und Anwenderinnen soll aufgezeigt werden, ob sie zum Beispiel ein erhöhtes Risiko haben, an Diabetes, Bluthochdruck, Alzheimer, Demenz oder verschiedenen Krebsarten zu erkranken.

Neben diesen Gesundheitstests versprechen vor allem Online-Anbieter mit sogenannten Lifestyle-Tests grösseres Wohlbefinden und andauernde Gesundheit. Das tönt dann zum Beispiel so: "Basierend auf Ihrer einzigartigen Genkombination wird anschliessend ein individuelles Ernährungsprogramm zusammengestellt, das dabei hilft, das Auftreten von Krankheiten zu verhindern und optimale Gesundheit zu erreichen."

Nicht nur online, auch Apotheken, Drogerien, Fitnesscenter oder sogenannte Genshops bieten umfassende Genanalysen an, ohne dass diese heute im Gesetz erfasst wären. Es fehlen somit heute eine adäquate Aufklärung und Beratung sowie neutrale fachliche Informationen über Nutzen und Risiken solcher Gentests.

Die grüne Fraktion begrüsst daher die Anpassung des Gesetzes an diesen rasanten technischen, wissenschaftlichen und kommerziellen Fortschritt im Bereich der Genanalysen. Sie tritt auf das Geschäft ein. Es ist wichtig, dass bei genetischen Untersuchungen die Menschenwürde und die Persönlichkeit geschützt werden, Missbräuche verhindert werden und die Qualität bei der Durchführung von Untersuchungen und vor allem bei der Interpretation dieser sensiblen Personendaten gewährleistet ist. Dies alles muss sowohl im medizinischen wie im nichtmedizinischen Bereich erfolgen. Deshalb muss nach Meinung der Grünen die Vorlage unbedingt verbessert werden, insbesondere bei der Aufklärung mit schriftlicher Zustimmung, mit einer umfassenden Beratung und der Information der Öffentlichkeit über mögliche Auswirkungen von Gentests und den verantwortungsvollen Umgang mit ihnen.

Daher beantragen die Grünen, der Minderheit bei Artikel 54a, "Information der Öffentlichkeit", unbedingt zu folgen. Dem Bund soll ein spezifischer Informationsauftrag für die Belange der genetischen Untersuchungen beim Menschen gegeben werden. Heute existiert nämlich praktisch keine neutrale Informationsplattform, die fachliche Auskunft über die wachsende Zahl von angebotenen Gentests gibt. Die Anwenderinnen und Anwender sollen ihre Selbstbestimmungsrechte kennen.

Eine zweite wichtige Korrektur muss in Artikel 43 erfolgen; es geht dabei um die Verwertung genetischer Daten durch Versicherungen. Die grüne Fraktion beantragt, hier unbedingt der Minderheit und damit dem Bundesrat zu folgen und die folgenschwere Entscheidung der Kommissionsmehrheit, dass Lebensversicherungen und freiwillige Invaliditätsversicherungen Ergebnisse von genetischen Untersuchungen einfordern und auswerten dürfen, rückgängig zu machen. Der Entscheid der Mehrheit ist ein Eingriff in die Privatsphäre jedes Einzelnen und der erste Schritt zum "gläsernen Menschen" und zur Diskriminierung von Menschen mit sogenannt schlechten Dispositionen. Damit würden langfristig allen Versicherern Tür und Tor geöffnet, um schlechte oder vermeintlich schlechte Risiken auszusortieren. Genetische Dispositionen zeigen eine Risikowahrscheinlichkeit; es lässt sich daraus aber nicht schliessen, ob eine Krankheit überhaupt ausbricht und wie sie verläuft. Es muss auch bei Lebensversicherungen der Grundsatz der Nichtdiskriminierung unbedingt beibehalten werden.

Die grüne Fraktion wird ihre Zustimmung zum Gesetz davon abhängig machen, ob diese klare Verschlechterung bezüglich Schutz der Menschenwürde und der Persönlichkeit bei genetischen Untersuchungen durch den Nationalrat behoben wird oder nicht. Dieses Gesetz ist ein Gesetz zum Schutz der Menschen, nicht der Versicherungen.