Rechsteiner Paul · Ständerat · 2018-02-26

Wortprotokoll

2018 ist es genau zehn Jahre her seit der grossen Weltfinanzkrise, bei der das Weltfinanzsystem und in der Folge die Weltwirtschaft fast in Grund und Boden gefahren worden wären. Eine entscheidende Ursache für diese grosse Weltfinanzkrise waren die Lohnexzesse, die Boni-Exzesse im Finanzsektor, ausgehend von den angelsächsischen Ländern, insbesondere den USA. Aber wir wissen, dass das auch vor der Schweiz nicht haltgemacht hat. Auch die UBS, die grösste Bank, ging damals beinahe zugrunde. Die Gründe für die Situation, in die die UBS damals geraten war, waren nicht zuletzt - oder sogar entscheidend - die Boni-Exzesse der damaligen Führung, die ihre eigenen Bezüge gepflegt hat, Grossrisiken eingegangen ist, die nachher von der öffentlichen Hand, von der Allgemeinheit, ausgebadet werden mussten. Diese Grossrisiken waren darauf zurückzuführen, dass die Motive der Chefetage, der CEO, bonigetrieben waren, dass sie von den eigenen Bezügen getrieben waren.

Das war der Privatsektor. Aber es ist leider so, dass sich die Exzesse auch bei den Bezügen der Chefetagen öffentlicher Unternehmen - nicht in diesem Ausmass, aber doch bis zu einem gewissen Grad - niedergeschlagen haben. Dies ist geschehen, indem die frühere Selbstverständlichkeit, dass ein Generaldirektor - so hiessen sie damals noch - eines Bundesunternehmens nicht mehr verdienen soll als ein Bundesrat, über Bord geworfen worden ist und auch bei den CEO dieser Unternehmen plötzlich Bezüge in Millionenhöhe zugelassen worden sind, abgesegnet durch die Verwaltungsräte. Sie haben sich durch die Salärausschüsse ihre Gutachten machen lassen, die das entsprechend legitimiert haben.

Es ist jetzt so, dass wir seit fast zehn Jahren über diese Problematik der Lohnexzesse diskutieren, dass diese kritisiert werden, aber real nichts geschehen ist. Diese Bezüge in der Chefetage sind geblieben. Das ist die Ausgangslage, mit der wir heute konfrontiert sind.

Die Kommission macht uns beliebt, auf eine andere Karte zu setzen, nämlich auf die parlamentarische Initiative Leutenegger Oberholzer 16.438. Es ist erfreulich, dass diese parlamentarische Initiative in einem zweiten Anlauf jetzt auch bei der vorberatenden Kommission Gnade gefunden hat. Aber ich will hier doch zunächst einmal Taten sehen, bevor dann mit gutem Gewissen gesagt werden kann: Das ist die Lösung. Diese Initiative ist jetzt rund zwei Jahre alt. Sie wird nicht in einem hohen Tempo behandelt. In einer ersten Runde fand sie keine Gnade in der vorberatenden Kommission unseres Rates. Das ist die Ausgangslage.

Auch der Bundesrat hat ja einige Schritte unternommen. Aber bezüglich einer nachhaltigen Wirkung, Herr Bundesrat Maurer, wenn Sie das jetzt bilanzieren bis heute, würde ich sagen: Im Ergebnis ist die Bilanz bis heute gleich null. Es sind Vorschriften erlassen worden. Aber wenn gesagt wird, die variablen Vergütungen dürften ein gewisses Ausmass nicht überschreiten, und man nachher einfach die fixen Bezüge entsprechend nach oben anpasst, dann hat sich die Katze in den Schwanz gebissen. Es ist dann so, dass alles, was vorgekehrt worden ist, am Schluss zu nichts geführt hat.

Die Motion Pardini ist vielleicht nicht der Weisheit letzter Schluss. Diese vom Nationalrat angenommene Motion fixiert eine einfache Grenze, eine Grenze in der Grössenordnung etwas über den Bezügen des Bundesrates. Ich meine, sie signalisiert: Wir wollen zurück zu einer Situation, in der die Generaldirektoren, die CEO, die Chefetage der Bundesunternehmen in erster Linie - und das ist das Kriterium - wieder das Wohlergehen dieser Unternehmen im Auge haben und in der es nicht darum geht, die eigenen Bezüge zu optimieren. Die Annahme dieser Motion, deshalb beantrage ich das auch, heisst nichts anderes, als dass wir zurückkehren müssen, zurückkehren sollen zu einer vernünftigen, anständigen Lohnpolitik. Das heisst anständige Entlöhnung der Leute, die [PAGE 16] ein Unternehmen tragen, mit unteren, mit mittleren Einkommen. Das bedeutet aber weniger Lohn in der Chefetage und eine entsprechende Korrektur bei den unteren und mittleren Einkommen. Wer seine Arbeitsleistung - auf der Chefetage, als CEO - davon abhängig macht, dass er ein Salär in der Grössenordnung von einer Million beziehen muss, und denkt, dass sonst seine Entlöhnung nicht in Ordnung sei, der wird von den falschen Motiven getrieben.

In diesem Sinne bitte ich Sie, diese Motion anzunehmen.