Thurnherr Walter · 2018-02-27

Wortprotokoll

Es ist in erster Linie Sache des Parlamentes, wie es seine Organisation und seine Verfahren verbessern will. Soweit die Anpassungsvorschläge rein parlamentarische Regelungen betreffen und die Stellung von Bundesrat und Bundesverwaltung nicht berühren, verzichtet der Bundesrat auf eine Stellungnahme zu einzelnen Punkten. Zu Anträgen, die Auswirkungen über das Parlament hinaus haben, werde ich mich äussern. Der Bundesrat ist mit der Vorlage weitgehend einverstanden. Er begrüsst es natürlich, wenn das Parlament Massnahmen trifft, die die Effizienz seiner Organisation und seiner Verfahren steigern.