Müller Damian · Ständerat · 2018-02-27

Wortprotokoll

Es freut mich natürlich ausserordentlich, dass der Bundesrat damit einverstanden ist, Überlegungen zur Rolle des Staates bei der digitalen Weiterentwicklung der politischen Partizipation auf Bundesebene zu machen. Ich kann auch gut damit leben, dass mein Anliegen zusammen mit jenem von Kollege Hausammann behandelt wird. Gestatten Sie mir trotzdem, noch zwei, drei Gedanken auszuführen, um diesen Auftrag etwas genauer zu fassen.

Während das Anliegen von Kollege Hausammann die Vereinfachung des kommunikativen Austauschs zwischen Bürgern und Verwaltung in Vernehmlassungen betrifft, sehe ich mein Anliegen durchaus etwas breiter. Wir alle wissen aus eigener Erfahrung, dass politisches Engagement für die Bürgerinnen und Bürger nicht selbstverständlich ist. Die einen empfinden den Staat als bürokratisches Monster, das ein Eigenleben führt und daher für die Bürgerinnen und Bürger nur schwer zugänglich ist. Andere sagen zynisch, der Staat mache sowieso, was er wolle, da habe es gar keinen Sinn, sich zu engagieren. Wiederum andere sind weitgehend zufrieden mit dem Gang der Dinge und kümmern sich deshalb nicht um staatliche Angelegenheiten. Dann gibt es noch jene, die sich weder politisch noch gesellschaftlich engagieren, weil Individualismus und Genuss ihr Leben bestimmen. Diese Situation zeigt sich deutlich, wenn es darum geht, Menschen für die politische Arbeit in den Gemeinden und Parteien zu mobilisieren.

Ich sage nicht, dass man bekannte Formen der Teilnahme an der Politik abschaffen sollte, aber ich denke, dass man sie ergänzen müsste. Hierfür sollte man auch die Möglichkeiten nutzen, welche uns die heutigen Technologien bereitstellen. An verschiedenen Orten auf dieser Welt werden digitale Instrumente entwickelt, die eine bessere politische Partizipation der Menschen ermöglichen, eine Partizipation, die über die Eigenkommunikation hinausgeht. So können z. B. in Paris die Bürger in Sachen Stadtbudget online mitwirken. In Island wurde die neue Verfassung von den Bürgerinnen und Bürgern in einem Prozess geschrieben, der stark auf eine Online-Plattform setzte. In Frankreich werden die Gesetze von den Parlamentariern zusammen mit den Bürgern geschrieben; auch dies scheint mit den entsprechenden Online-Plattformen heute möglich zu sein. Ich bitte darum, dies in den Arbeiten zu meinem Postulat zu berücksichtigen und nicht nur einfach auf die Kommunikation zu achten. Die Möglichkeiten, die die heutige digitale Welt bietet, sollen genutzt werden.

Ich danke Ihnen, Herr Bundeskanzler, wenn Sie dies mitnehmen, und den Ratsmitgliedern, wenn niemand einen Gegenantrag stellt.