Leuthard Doris · Bundesrat · 2018-02-27

Wortprotokoll

Ich bin sehr froh um das Votum von Herrn Nationalrat Amstutz. Denn es zeigt die Bedeutung des Entscheids, den Sie fällen müssen. Leute in meinem Alter, und es sind ja einige im Saal etwa gleich alt oder noch älter als ich, haben früher Neckermann Reisen gekannt. Busangebote der "Neckermänner", das war damals ein Begriff. Das ermöglichte vielen Leuten, vor allem solchen mit kleinem Portemonnaie, auch mal zu verreisen, auch mal von A nach B zu kommen oder in die Ferien zu fahren. Das war damals ein neues Angebot, es war ein Hit. Dann hatten die Busunternehmen über längere Zeit Schwierigkeiten.

Jetzt erleben wir so etwas wie ein Revival der Busse. Sie haben eine komplett andere Qualität, und es ist ein anderer Komfort, auch preislich, den diese Busse bieten. Es ist ein bisschen wie bei Uber und bei den Taxis. Am Anfang hat jede Branche natürlich den Reflex: "Uh, was Neues kommt, uh, ich könnte konkurrenziert werden - ich bin dagegen." Vom Markt her geht das gar nicht. Diese Angebote haben ihre Berechtigung. Diese Angebote sind doch aus Sicht des Kunden eine Verbesserung, und sie sind deshalb in unserem System, mit dem wir wissen, wie wichtig ein gutes Verkehrsangebot ist, zuzulassen.

Das zweite Thema, das hat Herr Amstutz auch richtig gesagt, das sind dann die Bedingungen - das sind die Bedingungen. Wie bei Uber müssen wir bei diesen Fernbussen natürlich dafür sorgen, dass dann gleich lange Spiesse für die Lohnbedingungen und für Ruhezeiten bestehen. Im Moment beschäftigen uns auch die Haltestellen sehr. Es wäre eigentlich eine Sache der Städte, aber wir werden hier auch vom Bund her mit den Kantonen versuchen zu erreichen, dass für Haltestellen irgendwo korrekt geregelt ist, ob es Toiletten, sanitäre Anlagen usw. braucht.

Aber dass hier verhindert wird, dass auch diese Busangebote bestehen, das kann ich nicht nachvollziehen. Wenn ich Verwaltungsratspräsidentin eines Bahnunternehmens bin - okay, dann bin ich natürlich primär für Heimatschutz. Aber so etwas passt nicht in unser System hinein. Unser System als bestes der Welt lebt eben im öffentlichen Verkehr von der Multimodalität. Es lebt davon, dass Strassen- und Schienenangebote bestehen. Die Postauto AG, die jetzt allerdings in einer schwierigen Phase steckt, ist der grösste Anbieter auf der Strasse und generell im öffentlichen Verkehr. Man vergisst das immer: Das sind auch Busse. Und wir haben Anbieter, die Subventionen beziehen. Dann sind wir im Subventionsbereich. Es gibt Anbieter, die keine Subventionen beziehen. Hier geht es ja vor allem um solche. Dann gibt es noch den Fernverkehr. Rentabel sind nur der Fernverkehr und gewisse private Angebote.

Der ganze regionale Personenverkehr, das wissen Sie, ist massiv subventioniert. Aber die Linien werden bestellt. Hier muss ich auch nochmals Folgendes betonen: Diejenigen Gesuche, die im BAV vorliegen, sind zu einem ganz kleinen Teil wirklich Konkurrenzierungen von subventionierten Anteilen des regionalen Personenverkehrs. Hier kann ich ja noch nachvollziehen, dass man nicht riskieren will, dass die Subventionen dann höher werden. Das ist nachvollziehbar. Aber diese Angebote, die wir haben, sind eben genau das Gegenteil.

Ab Zürich Flughafen nach Grindelwald oder Davos haben wir kein direktes Angebot. Da müssen heute Leute, die Ski fahren gehen, mindestens zweimal umsteigen. Ist das jetzt gut oder schlecht? Oder wäre es sogar sinnvoller oder attraktiver, wenn man eine direkte Verbindung hätte? Wir haben zum Beispiel nach Vevey oder Montreux keine attraktiven Verbindungen im öffentlichen Verkehr. Sobald es nämlich verschiedene Verkehrsverbünde betrifft, haben Sie in der Regel kein übergreifendes Angebot. Nehmen wir das Tessin, weil Herr Regazzi dasitzt: Sul tratto Bellinzona-Locarno-Ascona non esiste un collegamento per il bus. Okay.

Das sind im Moment Nischen, in denen Anbieter versuchen, von der teilweisen Kompliziertheit der verschiedenen Verkehrsverbünde zu profitieren oder Angebote, bei denen man dann nicht zwei- oder dreimal umsteigen muss, auf den Markt zu bringen. Das macht Sinn. Im Raum Genf gibt es solche Buslinien zu den französischen Tourismusgebieten. Das darf man. Aber rasch ins Wallis dürfte man dann nicht. Wie wollen Sie das einem Kunden erklären?

Ich glaube erstens, unser System des öffentlichen Verkehrs hat vor allem deshalb gewonnen, weil wir die Multimodalität immer mitdenken. Wir haben die Gräben zwischen Schiene und Strasse eigentlich verlassen. Zweitens sind wir froh, wenn es immer mehr Angebote gibt, mehr Linien, mehr Takt, mehr Frequenzen. Wir haben ein kundenfreundliches, ein kundenorientiertes Denken. Wir schützen nicht primär die Transportunternehmen. Wir wollen Markt, wir wollen gute Angebote, Innovationen und eine stetige Weiterentwicklung für das Tourismusland Schweiz, für die Mobilität der Pendler, die beruflich unterwegs sind, und für diejenigen, die ein Angebot im Freizeitverkehr nutzen. Mit der Digitalisierung wird sich das Multimodale nochmals massiv verstärken. Seien wir doch froh, dass es Angebote gibt, mit gleich langen Spiessen geregelt, sogar ohne Subventionen geregelt. Seien wir doch froh. Diese Angebote erfüllen Bedingungen und werden Nischen schliessen. Sie bieten somit für die Verbindungen im öffentlichen Verkehr noch mehr attraktive Angebote.

Formal passt das, was die Kommissionsmehrheit gemacht hat, nicht in die Vorlage zur Organisation der Bahninfrastruktur. Es hat nichts mit dem System zu tun, es ist unausgegoren. Es hat keine breite Meinungsbildung und schon gar keine Vernehmlassung stattgefunden. Das macht man eigentlich nicht, wenn man seriös legiferieren will.

Nochmals: Dieser Antrag der Mehrheit stellt einzig die Interessen der aktuellen Unternehmen des öffentlichen Verkehrs in den Vordergrund und negiert die Interessen der Kundinnen und Kunden, der Bürgerinnen und Bürger und der Besteller des regionalen Personenverkehrs. Nochmals: Das System des öffentlichen Verkehrs als Ganzes ist dadurch nicht gefährdet. Auch wenn Sie jetzt der Minderheit zustimmen, so [PAGE 42] wird es bei der Beurteilung eines Gesuches ein wesentlicher Punkt sein, dass man den regionalen Personenverkehr nicht direkt konkurrenziert, sondern dass es hier vor allem um ergänzende Angebote geht. Die Formulierung im Artikel - auch dies noch ein formales Angebot - ist sehr unpräzise. Was bedeutet der Begriff "minimal konkurrenziert"? Wir kennen diesen Begriff in der Rechtslandschaft nicht. Es gibt sehr viele Wörter mit Klärungs- und Interpretationsbedarf. Schon aus legalistischen Gründen müssten wir also diese Formulierungen zurückweisen.

Ich war mit Herrn Giezendanners Ansichten in den letzten zwei Wochen ein paarmal nicht einverstanden; das kläre ich dann noch mit ihm selber unter vier Augen - mei-mei! Aber hier hat er Recht.

Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit Giezendanner zuzustimmen.