Leuthard Doris · Bundesrat · 2018-02-27

Wortprotokoll

Wir haben nicht unsere Meinung geändert, sondern gesagt, dass wir uns gewohnt sind, zuerst zu untersuchen, zu analysieren und, wenn dann die Ergebnisse da sind, Postulate oder Motionen entgegenzunehmen, aber nicht vorher. Deshalb ist das eben so passiert. 2017 hat man die Analyse gemacht, hat evaluiert und ist dann zum Schluss gekommen, dass hier das richterliche Ermessen zu sehr eingeschränkt ist.