Caroni Andrea · Ständerat · 2018-02-27
Caroni Andrea · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion · 2018-02-27
Wortprotokoll
Naturgemäss konnten wir das in der Kommission nicht studieren, jedoch stelle ich fest - es wurde auch so erläutert -, dass dies eine redaktionelle Anpassung ist. Es geht einzig darum, wo man die Mitarbeiter der Parlamentsdienste und ihr Zugriffsrecht aufgeführt haben will, ob das in Artikel 6a oder in Artikel 6b sein soll. Ich bin sicher, dass wir, wenn wir die Chance gehabt hätten, das schon anzuschauen, diesem redaktionellen Antrag zugestimmt hätten - das ist zumindest meine persönliche Meinung. Es ist geprüftermassen eine rein redaktionelle Änderung, und sie macht die Verordnung etwas schlanker, weil man eine Aussage weniger machen muss, wenn das in Artikel 6a anstatt in Artikel 6b steht.