Hess Walter · Nationalrat · 2002-06-11

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion beantragt Ihnen, Absatz 3 von Artikel 93, den der Ständerat formuliert hat, zu streichen. Wie Herr Banga angetönt hat, ist er ein völliger Fremdkörper in diesem Gesetz. Er verletzt effektiv - das hat er auch gesagt - das RVOG, die Organisationsfreiheit.

Warum kam der Absatz da hinein? Es ist ein typischer Misstrauensantrag. Der Ständerat hatte aufgrund des Projektes [PAGE 849] Usis, Variante "Mix" - also Bund und Kantone -, plötzlich die Befürchtung, es könnte klammheimlich eine neue Sicherheitstruppe geschaffen werden und diese könnte allenfalls einem anderen Departement unterstellt werden. Diese Frage stellt sich nicht. Unseres Erachtens macht es keinen oder wenig Sinn, ist es völlig fehl am Platz, im Militärgesetz etwas vorwegzunehmen, ohne das Projekt zu kennen, auch wenn sich die Frage dann, wenn das Projekt Usis abgeschlossen ist, stellen könnte. Nach dem Usis-Bericht besteht allenfalls Handlungsbedarf. Entweder wird eine gesetzliche Grundlage notwendig, dann sind wir, die beiden Kammern, für die Gesetzgebung sowieso zuständig, oder aber es geschieht nichts, und dann ist es auch nicht notwendig. Sofortmassnahmen wie diese können nützlich und möglich sein, aber nur dann, wenn sie ein anderes Projekt nicht präjudizieren. Sonst sind es Hüft- und Schnellschüsse.

Ich bitte Sie, Absatz 3 zu streichen.