Leuthard Doris · Bundesrat · 2018-02-27

Wortprotokoll

Es bieten sich dem Parlament immer wieder Möglichkeiten dazu, zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Infrastrukturausbau, worüber Sie in Kürze, bei den nächsten Ausbauschritten, wieder entscheiden werden. Das Thema SBB Cargo haben wir, wie Sie wissen, soeben in der Kommission diskutiert, auch die Privatisierung, die angedacht war. Die SBB werden sicherlich bereit sein, über die aktuellen Massnahmen Auskunft zu geben. Zudem ist immer, wenn auf Gesetzes- oder Verordnungsebene Anpassungen nötig sind, die Politik involviert, weil das ihr Aufgabengebiet ist. Ohnehin stellen sich auch in Sachen Service public - Sie haben es erwähnt, SBB Cargo hat ebenfalls mit Versorgung zu tun - Fragen zur Anzahl der Bedienpunkte, zur Höhe des Defizits und zur Reduktion der Subventionen. Das sind berechtigte politische Fragen, die man mit dem Unternehmen diskutieren kann.