Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2002-06-11

Wortprotokoll

Den auf der Fahne vermerkten Minderheitsantrag auf Streichung von Absatz 2 ziehe ich zurück; ich spreche für die SVP-Fraktion zum ganzen Artikel 93. Wir haben uns überzeugen lassen, dass Absatz 2 für Fragen, die nicht zu den Grundsätzen gehören, notwendig und die Kompetenzdelegation ans VBS hier angemessen ist.

Aber es geht in diesem Artikel insgesamt um die Möglichkeit, Teile oder Einheiten der Armee anderen Departementen zu unterstellen. Dazu hat die SVP-Fraktion den dezidierten Standpunkt, dass dies nicht geschehen soll. Die Armee ist dem VBS zu unterstellen und hat dort zu bleiben. Wir werden also bei Absatz 3 die Minderheit unterstützen, wonach solche Vorhaben der Bundesversammlung zu unterbreiten sind.

Worum geht es denn? Wir sind ganz klar der Meinung, dass es nicht infrage kommt - und wir werden jeden Widerstand leisten, wenn z. B. das Ansinnen aufkommt -, das Festungswachtkorps dem VBS zu entziehen. Wir sind auch klar dagegen und werden allen Widerstand leisten, wenn die Idee aufkommen sollte, man könne die Swisscoy dem VBS entziehen und dem EDA unterstellen, um die Swisscoy damit vollends zu uniformierten Sozialarbeitern zu mutieren. Dem werden wir uns mit allen Mitteln widersetzen, allenfalls auch mittels direkter Einflussnahme auf das Budget.

Unser Konzept ist es, dass die Armee ihren Auftrag mit ihren eigenen Mitteln erfüllen soll. Die Polizei verbleibt bei den Kantonen. Das Polizeiwesen bleibt kantonale Hoheit; Verbesserungen sollen durch eine verbesserte Zusammenarbeit der Kantone erzielt werden, aber auf keinen Fall, indem man der Armee Einheiten wie z. B. das Festungswachtkorps wegnimmt und sie anderen Departementen unterstellt. Das ist ein klarer Positionsbezug der SVP-Fraktion, und ich bitte Sie, diesen zur Kenntnis zu nehmen.

Wir folgen in den Absätzen 1 und 2 der Mehrheit und in Absatz 3 der Minderheit.