Müller Damian · Ständerat · 2018-02-27

Wortprotokoll

Es kommt in diesem Rat zwar selten vor, aber wenn wir Anliegen dieses Rates diskutieren, dann kann es sein, dass sie gut gemeint sind, aber nicht gut gemacht. Das Anliegen der Grünen ist ja durchaus löblich. Wer von uns will Karotten, die nicht nach Karotten schmecken? Man will Milch, bei der man die Kuh beziehungsweise das Heu oder Gras noch riecht, und Fleisch, das auch nach Fleisch schmeckt. Wir alle wollen gesunde Nahrungsmittel. Das ist unbestritten. Sich dafür einzusetzen macht auch durchweg Sinn.

Wir alle aber müssen bei dieser Vorlage feststellen, dass das eine falsche Antwort auf eine richtige Frage ist. Wer es sich leisten kann - und das sind in unserem Land doch sehr viele Menschen -, der ist auch bereit, etwas mehr für gesunde Nahrung zu bezahlen. Allerdings gibt es in unserem Land auch viele Menschen, die nicht bereit sind, für Biofrüchte, Biogemüse und Biofleisch jeden Preis zu bezahlen. Diese Menschen holen sich die Nahrungsmittel im Rahmen eines kleinen Familienausflugs im grenznahen Ausland. Da ist Bio auch Bio, aber eben einfach billiger, und trotzdem hat die Politik in unserem Land beschlossen, für die eigene Nahrungsmittelproduktion höhere Standards anzusetzen.

Wir wollen, dass es unseren Tieren gutgeht. Wir wollen, dass möglichst naturnah gepflanzt wird. Bio ist bei uns kein leeres Wort mehr, auch wenn unter Bio so einiges zu verstehen ist. Dafür hat ja der Bund in den letzten Jahren einiges getan. Ich erinnere nur an die Vorgaben, welche das Parlament in der Agrarpolitik 2014-2017 unter dem Stichwort Tierwohl und so weiter gemacht hat. Die Politik ist, um beste Bedingungen für die Volksgesundheit zu schaffen, recht weit gegangen, für einen liberalen Staat jedenfalls weit genug, wie es sich auch gehört.

Wenn nun, wie dies die Initiative der Grünen vorschreiben will, noch weiter reguliert werden muss, geht das für mich eindeutig zu weit - nicht aus ideologischen Gründen: sondern aus ganz praktischen Gründen. Erstens halte ich es für unmöglich, die Nahrungsmitteleinfuhren derart zu kontrollieren, dass damit gleiche Standards erreicht würden wie bei einheimischen Nahrungsmitteln. Ich sage bewusst "unmöglich", weil eine lückenlose Kontrolle nicht einmal mit vorstellbar grösseren Kosten zu bewältigen wäre. Aber auch weniger hohe Kosten für die Nahrungsmittelkontrolle lassen sich nicht rechtfertigen. Wer würde für diese Kosten aufkommen? Die Konsumenten. Aber kann man den Konsumenten auch wirklich höhere Preise abverlangen? Ich denke nicht.

Mit stärkeren Kontrollen und damit höheren Kosten würden wir aber nicht nur die Konsumentinnen und Konsumenten bestrafen. Bestrafen würden wir auch unsere Produzentinnen [PAGE 39] und Produzenten entlang der gesamten Nahrungsmittelkette, vom Landwirtschaftsbetrieb bis zum verarbeitenden Unternehmen, von der Käserei bis zur Schokoladenfabrik. Damit würden wir die Exporte noch einmal zusätzlich verteuern. Genau das kann aber nicht in unserem Interesse sein. Wir können nicht von unserer Landwirtschaft einerseits fordern, dass sie ihre Chancen auf ausländischen Märkten aktiver wahrnehmen soll, und andererseits gleichzeitig Massnahmen beschliessen, die genau diese Produkte verteuern. Die Fair-Food-Initiative minimiert also auf der einen Seite Marktchancen unserer exportierenden Nahrungsmittelbranche. Sie trägt auf der anderen Seite dazu bei, dass der Einkaufstourismus über die Grenze noch attraktiver wird. Das zeigen die Erfahrungen, die ich selbst während über sechs Jahren im Detailhandel gemacht habe. Das kann es ja nicht sein. Es wäre ein Schuss ins eigene Knie, der langfristig für die Nahrungsmittelproduzenten wie für die Konsumentinnen und Konsumenten sehr schmerzhaft wäre.

An dieser grundsätzlichen Haltung ändert auch der gutgemeinte Vermittlungsvorschlag von Kollege Zanetti beziehungsweise von Nationalrat Beat Jans nichts. Es ist zwar durchaus in einem liberalen Sinne, wenn Anreize geschaffen werden. Das aber schafft das Problem mit den Kontrollen und folglich mit den hohen Kosten nicht aus der Welt. Denn auch hier gilt wieder einmal der Satz eines berühmten deutschen Philosophen, der sagt: Es gibt nichts Richtiges im Falschen.

Die Initiative ist, wenn auch gut gemeint, halt leider falsch. Man kann sie nicht verbessern, man kann sie nur ablehnen. Ich bitte Sie, dies im Sinne des Kommissionssprechers ebenfalls zu tun.