Föhn Peter · Ständerat · 2018-02-27

Wortprotokoll

Ich danke meinem Vorredner für die Beispiele, die er aufgezählt hat. Er hat auch gesagt, dass die Initiative - das sage ich auch, dem stimme ich zu - eigentlich hehre Ziele verfolgt, aber zu weit geht. Sie geht viel zu weit. Das wurde jetzt schon mehrfach gesagt.

Ich äussere mich noch ganz kurz zum Rückzug, Herr Cramer. In der Kommission haben wir das bei der letzten Initiative, bei der letzten Vorlage, intensiv besprochen. Im damaligen Gegenvorschlag hat man auch die Anliegen der Initiative in einen vernünftigen Rahmen gepackt und entsprechend aufgenommen, in der Meinung, dass die Initiative dann zurückgezogen werden könnte. Dem ist jetzt nicht so. Man will einfach nicht. Man will das Volk noch einmal bemühen. Das finde ich nicht richtig.

Am 27. September 2017 hat das Stimmvolk mit einem überwältigenden Mehr der Verankerung der Ernährungssicherheit in der Verfassung zugestimmt. Das Schweizervolk wünscht mit dieser Zustimmung auch, dass Ernährungssicherheit primär über eine nachhaltige, aber auch einheimische Produktion zu erreichen sei. Das Schweizervolk befürwortet und unterstützt damit auch die Bestrebungen von internationalen Nachhaltigkeitsstandards. Das hat es damals klipp und klar gesagt.

Aber das heutige Volksbegehren geht viel weiter, geht nach meiner Meinung zu weit. Es würde zu Schwierigkeiten im Vollzug führen. Irgendjemand müsste das dann einmal bezahlen. Es müsste dann geklärt und überprüft werden, ob eingeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse tatsächlich all diese Anforderungen gemäss der Initiative erfüllen. Das wäre sehr, sehr aufwendig und vor allem kostenintensiv. Ich frage Sie, wer diese bürokratischen und administrativen Zusatzaufwendungen bezahlen möchte. Ich glaube, dass wir diese nicht überwälzen und dem Konsumenten auch noch aufbürden dürfen.

Ich bitte Sie dringendst, der Mehrheit zu folgen und die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.

Vielleicht muss ich noch etwas zum Minderheitssprecher sagen: Er hat zwar seinen Haushalt und sein Einkaufsverhalten gerühmt, hat aber gleich auch nachgeschoben, dass eben die Bevölkerung heute sensibilisierter sei und dass sich sehr viele dementsprechend und gleich wie er verhalten würden. Das ist doch gut so. Also müssen wir doch nicht noch weitere Vorschriften machen. Seien wir doch endlich zufrieden mit dem, was alles bereits geschieht. Die Frauen und Männer, die einkaufen, kaufen bewusster ein. Wir können uns nicht herausnehmen, dass wir von diesem Saal aus eine gerechtere Globalisierung heraufbeschwören können. Daran glaube ich nicht. Wir müssen und dürfen hier der Mehrheit folgen und die Initiative zur Ablehnung empfehlen, und zwar ohne Gegenvorschlag.