Schmid Samuel · Bundesrat · 2002-06-11

Wortprotokoll

Nein, ich würde ihm auch so nicht zustimmen. Ich habe auch begründet, weshalb bereits in Artikel 133 Absatz 1 diese Verpflichtung der Gemeinde, gestützt auf unsere gesetzliche Ordnung, bestehen bleibt und weshalb ich nicht bereit bin, diese Ordnung über diesen Antrag auszuhöhlen. Ich muss noch einmal sagen: Ich habe mich in den letzten Jahren recht intensiv mit dieser Problematik auseinander gesetzt, und ich muss Ihnen sagen, dass sehr viele Vereine fusioniert haben, dass sehr viele Gemeinden entsprechende Beschlüsse auch überzeugend gefasst haben und dass es wenige Beispiele gibt, die scheinbar unlösbar sind. Der Rat selber hat dies übrigens vor nicht allzu langer Zeit gleich gesehen, indem er eine entsprechende Motion des Ständerates (Hess Hans; 01.3303) sehr deutlich abgelehnt hat.