Banga Boris · Nationalrat · 2000-03-14

Wortprotokoll

Im Namen der SP-Fraktion empfehle ich Ihnen Eintreten auf diese doch weniger umstrittene Vorlage über den Abschluss völkerrechtlicher Verträge mit anderen Staaten über die Ausbildungszusammenarbeit und betreffend den Status von Schweizer Militärpersonen im Ausland bzw. ausländischen Militärpersonen in der Schweiz.

1. Zur Ausbildungszusammenarbeit: Bereits heute begeben sich Schweizer Militärpersonen und Truppen vereinzelt zu Ausbildungs- und Übungszwecken ins Ausland; umgekehrt besuchen uns auch ausländische Militärpersonen. Damit erhält erstens Sicherheit durch Kooperation einen Inhalt.

[PAGE 199] 2. Es wird möglich, unsere Truppen einem Vergleich zu unterziehen.

3. Aufgrund der eingeengten geografischen und finanziellen Verhältnisse verfügen wir nicht immer über die besten Ausbildungsmöglichkeiten. Hier bloss zwei Beispiele: Die Luftwaffe muss im Ausland üben; Tiefflüge können nicht mehr stattfinden, Nachtflüge und Luftkampfübungen sind sehr eingeschränkt. Auf unseren eigenen Übungsplätzen kann die Schiessausbildung zwar auf einen hohen Stand gebracht werden, die Gefechtsausbildung der Panzertruppen aber leidet unter mangelnden Entfaltungsmöglichkeiten. Übungen der Panzertruppen auf Bataillons-, geschweige denn Brigadestufe sind schlichtweg unmöglich. Jeder Panzersoldat kennt übrigens Bure wie seinen Hosensack; längerfristig ist dies nicht eben förderlich. Nur im Ausland ist es möglich, grossräumige Übungsplätze zu nutzen; erst mit Übungen auf Gegenseitigkeit sorgen satellitengestützte Auswertungssysteme für eine genaue Beurteilung. Nur wer sich so mit anderen Streitkräften misst, weiss genau, wo er steht, was er kann, was er nicht kann. Als Gegenleistung kann man unsere sehr teuren und hoch entwickelten Simulatoren in Thun benützen.

Ich ersuche Sie auch, den Minderheitsantrag Schlüer abzulehnen, nicht nur, weil er noch einen Schritt hinter die heutige Situation zurückgeht, sondern weil dieser Antrag zusätzlich den Handlungsspielraum des Bundesrates einengen, Mehrkosten provozieren und Parlament und Verwaltung unnötige Mehrarbeit bringen würde.

Zum Minderheitsantrag Fehr Hans zur Interoperabilität: Gut, ich stelle mit Erstaunen schlichtweg fest, dass die Auns heute in Sachen Neutralität italienische Berater beizieht.

Zu Artikel 150a: Dazu brauche ich mich nicht näher zu äussern, diese Kompetenzerteilung an den Bundesrat, Staatsverträge über den Status of Forces Agreements (Sofa) abzuschliessen, ist sinnvoll und notwendig.