Studer Heiner · Nationalrat · 2002-06-11

Wortprotokoll

Das ist jetzt die logische Fortsetzung des Entscheides von gestern Abend. Auch ich respektiere, dass der Rat entschieden hat, die ausserdienstliche Schiesspflicht beizubehalten. Aber dann ist der Antrag Sommaruga absolut konsequent. Da sprechen wir ja beide - sie wie ich - aus der Erfahrung der kommunalen Exekutiven, die einen Bundesauftrag zu erfüllen haben.

Ich wehre mich hier immer, wenn es einfach darum geht, Gelder von der Bundesebene auf die kantonale und kommunale Ebene zu verschieben, wenn es nicht logisch ist. Aber hier haben die Gemeinden einen Bundesauftrag zu erfüllen. Von daher ist es richtig, dass neu die Möglichkeit und die Verpflichtung geschaffen werden, dass die Gemeinden, die das tun müssen, entsprechend unterstützt werden.

Frau Sommaruga hat ja richtigerweise präzisiert, dass es nicht darum geht, die ganzen Mittel, die an die Gemeinden gehen, nur einfach in die Investitionen hineinzugeben - es kann auch durchaus sein, dass es nicht mehr so viele Investitionen braucht. Vielmehr sollen die Gemeinden solche Mittel auch den Schiessvereinen, zu denen sie Kontakt haben - auch wir haben als kommunale Behörde den Kontakt zu unseren Vereinen, da arbeitet man zusammen -, sowie denjenigen weitergeben, die ganz praktisch diesen Auftrag erfüllen. Aber eine Ergänzung hier im Gesetz ist ganz richtig und folgerichtig.

Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag Sommaruga zuzustimmen.