Wasserfallen Kurt · Nationalrat · 2002-06-11

Wortprotokoll

Wenn wir schon von Miliz sprechen, Frau Sommaruga, liegt dieser Antrag mehr als quer in der Landschaft. Ich weise auch auf den Antrag Ménétrey-Savary hin, der die Unterstützung der Verbände für die vordienstliche Ausbildung abwürgen will.

Den Antrag Sommaruga sollte man eigentlich bei Artikel 133 und nicht hier stellen, denn er hebelt schlicht und einfach sämtliche Zuwendungen an die militärischen Verbände und Vereine für die ausserdienstliche Tätigkeit aus, ebenso wie die Unterstützung der anerkannten Schiessvereine für deren Übungen. Das heisst, dass dann die Schiessvereine gemäss Antrag Sommaruga bei Artikel 63 das Obligatorische wohl nicht mehr durchführen würden und könnten.

Die Folge davon ist eigentlich eine doppelte: Entweder gibt es das Obligatorische nicht mehr - das wollen die Linken ja, aber wir wollen es nicht auf diese Art und Weise -, oder dann hätten die Gemeinden die obligatorischen Schiessübungen mit ihren Gemeindeangestellten durchzuführen. Diese Gemeindeangestellten arbeiten nicht "um Gottes Lohn", sondern wollen ihren vollen Lohn beziehen. Ich sage Frau Sommaruga: Das hätten dann die Gemeinden zu bezahlen, und wenn Sie die Gemeinden nicht unnötig belasten wollen, ziehen Sie Ihren Antrag lieber zurück. Denn das käme die Gemeinden noch viel teurer zu stehen als das, was Sie eigentlich wollen oder was im Prinzip im Gesetz verankert ist.

Ich sage nochmals: Die Schiessvereine arbeiten grösstenteils ehrenamtlich und milizmässig; sie haben dafür auch etwas in ihre Kassen zugute. Ich bitte Sie, Frau Sommaruga, vielleicht auch in Ihrer Gemeinde dafür zu sorgen, dass Sie sich mit Ihren Schiessvereinen besser vertragen. Dann gelingt nämlich das Ganze.

Ich bitte Sie, den Antrag Sommaruga abzulehnen.