Banga Boris · Nationalrat · 2002-06-11

Wortprotokoll

Ich meine, Sie sollten diesem Minderheitsantrag alleine schon deshalb zustimmen, weil diese Koalition wahrscheinlich in den nächsten paar Jahren nicht mehr vorkommt; das ist wirklich eine Seltenheit.

Wenn Sie ehrlich sind, sollten Sie noch einen vierten Auftrag für unsere Armee machen, nämlich neben der Landesverteidigung, der Friedensförderung und der Existenzsicherung noch den Auffangartikel: "Die Armee ist das 'Mädchen für alles', wenn sonst niemand mehr weiter weiss." Es geht nicht nur um das Stampfen von Skipisten, um das "Rossbollen"-Sammeln; es geht nicht um das Papierkorbleeren. Ich habe als militärischer Untersuchungsrichter selber erlebt, dass ein Geniekommandant seine Truppen abgeordnet hat, um Tennisplätze sanieren zu lassen. Wenn natürlich von oben herab Truppen für solche Aufgaben missbraucht werden, dann wird es der Kleine auch tun.

Anscheinend erinnern Sie sich nicht mehr an die Anwürfe der Wirtschaft, die wir vor drei, vier Jahren hier bekommen haben. Mich erstaunt eigentlich, dass so genannte Vertreter der Wirtschaft hier wieder als Sportfunktionäre auftreten. Der Militärdienst ist keine geschuldete Gratisleistung. Auch für Sportanlässe und andere Anlässe gilt die Kostenwahrheit, es gilt die Kostentransparenz. Ich anerkenne, dass im [PAGE 837] letzten Jahr eine Praxisänderung stattgefunden hat, aber ich meine, dass wir das im Gesetz auch festhalten müssen. Es hilft nichts, wenn Sie begründen, die Wehrmänner hätten Freude an diesem Engagement, sie würden dies gerne tun. Es hilft auch nichts, wenn Sie sagen, das sei PR für die Armee. Die Armee hat eine Kernaufgabe, eine sehr ernsthafte Kernaufgabe; diese soll nicht durch Aufträge verwässert werden, die nicht zur Tätigkeit der Armee gehören.

Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion um Zustimmung zum Antrag der Minderheit Schlüer.