Freund Jakob · Nationalrat · 2000-03-14

Wortprotokoll

Die Mehrheit der Fraktion wird der Vorlage 1 der Teilrevision des Militärgesetzes zustimmen. Ein grosser Teil der Fraktion kann sich aber nicht hinter die Vorlage 2 stellen, die es möglich machen soll, unsere Armee bewaffnet ins Ausland zu entsenden.

Mich befremdet vor allem, dass mit der Vorlage ein Volksentscheid, der vor nur sechs Jahren sehr deutlich ausgefallen ist, umgangen wird.

Tatsache ist, dass im Juni 1994 das Schweizervolk das Bundesgesetz über schweizerische Truppen für friedenserhaltende Operationen deutlich abgelehnt hat und dass unter dem Eindruck der verworfenen Blauhelmvorlage heute im Militärgesetz die Bewaffnung von friedensfördernden Truppen nur in ganz speziellen Fällen und für einzelne Personen vorgesehen ist. Tatsache ist weiter, dass der Bundesrat nach dem Krieg in Kosovo eine Truppe von etwa hundert [PAGE 200] freiwilligen Angehörigen der Armee in das Krisengebiet entsandt hat und dass es schon zu Beginn des Einsatzes aufgrund der angespannten Lage in Kosovo nicht zu verantworten war, unbewaffnete Truppen in diese Region zu schicken. Weiter ist es eine Tatsache, dass demzufolge das österreichische Bundesheer für die Sicherheit der Swisscoy verpflichtet werden musste.

Kaum war die Swisscoy im Einsatz, wurde in Militärkreisen argumentiert, es sei unter der Würde eines Schweizer Soldaten, wenn sich dieser von einem Angehörigen einer anderen Armee beschützen lassen müsse. Ebenso gingen Gerüchte um, die Österreicher erfüllten ihren vertraglich zugesicherten Auftrag nur mit Widerwillen. Darum sei es unumgänglich, dass unsere Truppen zum Selbstschutz bewaffnet werden müssten. Somit handeln wir heute bezüglich der Bewaffnung von Friedenstruppen im Ausland unter einem eindeutigen Sachzwang, aber auch unter einem enormen moralischen Druck gegenüber den Militärangehörigen in Kosovo.

Wenn Sie heute dieser Revision des Militärgesetzes zustimmen, müssen Sie sich den Vorwurf der Salamitaktik gefallen lassen. Denn Sie haben schrittweise den Einsatz von bewaffneten Truppen im Ausland ermöglicht, ohne dass dem Volk diese wichtige Grundsatzfrage unterbreitet worden ist.

Diese Vorlage geht nach Ansicht eines grossen Teils der SVP-Fraktion über eine normale Gesetzesregelung hinaus. Sie ist nicht nur eine wichtige Frage unserer zukünftigen Sicherheitspolitik, sie hat auch grosse staatspolitische Bedeutung, und die aussenpolitische Tragweite ist enorm.

Die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion ist darum der Meinung, dass zuerst dem Volk im Rahmen einer Änderung der Bundesverfassung die Grundsatzfrage gestellt werden müsste, ob es den Einsatz der Schweizer Armee im Ausland grundsätzlich will. Wäre die Antwort Ja, ist die Bewaffnung, die sich nach dem Auftrag richtet, eine logische Folge.

Die Mehrheit der SVP-Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlage 1. Hingegen ist die Mehrheit unserer Fraktion für Nichteintreten auf die Vorlage 2, gemäss Antrag Schlüer.