AB 226047

Wortprotokoll

Ich habe heute Nachmittag schon einmal gesagt, dass uns das Postulat Caroni 15.3421, "Einführung einer Regulierungsbremse", vorliegt. Es verlangt einen Bericht, und wir sind an der Arbeit. Mit Verlaub, die Verwaltung kommt nicht aus dem Berichteschreiben heraus. Die Aufträge für die Berichte werden in der Regel nicht aus freien Stücken erfunden, sondern wir initiieren sie hier im Parlament. Wenn ein Bericht unterwegs ist, braucht es für mein Verständnis nicht in Parallelität gleich eine zweite Initiative und einen zweiten Apparat, der sich an die Arbeit macht. Lassen Sie uns etwas Zeit. Wir beantworten das Postulat Caroni, und dann sehen wir weiter.

Der Bundesrat hat das Thema - auch das habe ich schon gesagt - "Regulierungsdichte abbauen, Regulierungsbremse, Bürokratie reduzieren", zuoberst auf der Agenda. Die Regulierungsbremse per se ist ein Bundesratsziel für das laufende Jahr. Die Einführung einer institutionellen Regulierungsbremse eröffnet aber Fragen politischer, juristischer und institutioneller Natur. Wir sind daran, diese Fragen zu beantworten. Wir kommen mit dem Bericht so früh wie möglich, und dann können Sie entscheiden, ob das eine nützliche Grundlage für die weitere politische Arbeit ist.

Ich bitte Sie also, die Motion Martullo-Blocher abzulehnen.