Graf-Litscher Edith · Nationalrat · 2018-02-28

Wortprotokoll

Das Ziel, das auch die Minderheit vertritt, ist das Gleiche: Der Bundesrat soll Massnahmen zur Terrorismusbekämpfung fortführen. Der Weg, den wir vorschlagen, ist aber ein anderer.

Bis am 13. Oktober 2017 führte das EJPD eine Vernehmlassung über die Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll und zur Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität durch. Im Vorentwurf ist auch eine Änderung von Artikel 260sexies StGB über kriminelle und terroristische Organisationen sowie über die Anwerbung, Ausbildung und Reisen im Hinblick auf eine terroristische Straftat vorgeschlagen. Der Bundesrat wird in diesem Rahmen dem Parlament voraussichtlich im Herbst dieses Jahres eine Botschaft unterbreiten. Bei der parlamentarischen Beratung kann dann das Parlament auch Änderungsanträge stellen und allenfalls die Anliegen der parlamentarischen Initiative 15.407 wieder aufnehmen, sofern dies notwendig ist.

Dieses Vorgehen erscheint der Kommissionsminderheit zielführender und schneller als die Ausarbeitung einer Vorlage durch die Kommission. Weil das Parlament im Rahmen der Beratung der Vorlage des Bundesrates rascher und wirksamer Einfluss nehmen kann als über die parlamentarische Initiative, ist diese überflüssig geworden.

Deshalb beantrage ich Ihnen im Namen der Kommissionsminderheit, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben, wie dies übrigens im November 2016 bereits die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates gemacht hat.