Flach Beat · Nationalrat · 2018-02-28

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen namens einer starken Minderheit Ihrer Kommission, dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.

Schon in der ersten Runde in Ihrer SPK war die Unterstützung der Kommission mit 14 zu 11 Stimmen recht knapp. Die Staatspolitische Kommission des Ständerates hat das Anliegen mit 7 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. In der zweiten Runde in der Staatspolitischen Kommission Ihres Rates hat die Kommission der Initiative noch knapper, nämlich mit 13 zu 12 Stimmen, Folge gegeben.

Worum geht es? Mit der Anwendung des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes gewährt das Bundesamt für Sozialversicherungen jährlich Finanzhilfen zur Unterstützung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen. Mit dem Kinder- und Jugendförderungsgesetz stellt der Bund finanzielle Beiträge zur Verfügung, mit denen Kindern und Jugendlichen ein gesellschaftliches Engagement frei von inhaltlichen und finanziellen Abhängigkeiten ermöglicht wird. Um Unterstützung zu erhalten, müssen die Organisationen klare sachliche und wertneutrale Kriterien erfüllen. Ein breites Spektrum von Organisationen mit unterschiedlichsten Aktivitäten für Kinder und Jugendliche kann so von den Finanzhilfen des Bundes profitieren und ein spannendes Angebot machen, das ohne diese Finanzmittel schlicht unmöglich wäre. Mit knapp 4 Millionen Franken werden so jährlich verschiedenste Projekte und Organisationen unterstützt, die die Anforderungen des Gesetzes erfüllen. Nicht einmal 10 Prozent davon werden in verschiedene Projekte politischer Jungparteien investiert. Nun will diese parlamentarische Initiative, dass in Zukunft keine Finanzhilfen mehr an Vereinigungen ausgerichtet werden, welche politische Zielsetzungen verfolgen.

Die Minderheit Ihrer Kommission stellt sich aus verschiedenen Gründen gegen dieses Anliegen. Zunächst ist fraglich, wie eine Abgrenzung eigentlich erfolgen sollte. Das Gesetz sieht nämlich heute völlig zu Recht vor, dass die Förderung der politischen Partizipation von Kindern und Jugendlichen eines der Ziele des Gesetzes ist. Wie will man hier unterscheiden, was die Förderung der Partizipation ist und was schon die Verfolgung politischer Ziele ist? Wäre schon der Name der Organisation massgebend dafür, ob noch Gelder ausgeschüttet werden oder nicht, würde das zu komplett ungewollten Resultaten führen. Die finanzierten Aktivitäten müssen schliesslich schon heute klare Kriterien erfüllen. Politische Kampagnen werden über das Kinder- und Jugendförderungsgesetz nicht finanziert.

Die Kinder- und Jugendorganisationen leisten mit ihrem Einsatz einen wichtigen Beitrag zu unserer demokratischen Gesellschaft. Sie fördern die Bereitschaft der Jugendlichen, sich für die Gesellschaft zu engagieren, und wecken ihr politisches Interesse. Dieses Engagement wird zu Recht durch das Kinder- und Jugendförderungsgesetz unterstützt, und das soll auch weiterhin so bleiben. Denn damit fördern wir den Nachwuchs für das politische Staatswesen. Ich glaube, dass niemand hier im Saal dieses Anliegen nicht unterstützt.

Die Aussage, es gebe in der Schweiz keine Parteienfinanzierung und deshalb müssten auch Projektunterstützungen für Jungparteien unterbleiben, ist weder ganz schlüssig noch wirklich wahr. Es wurde in der Kommission zu Recht bemerkt, dass wir eingestehen müssen, dass zum Beispiel unsere Fraktionsbeiträge wohl auch für die politische Arbeit eingesetzt werden und nicht nur für die Führung des Sekretariates. Zudem kennen wir auch indirekte staatliche Unterstützung durch die steuerliche Abzugsfähigkeit von Parteispenden.

Wer also in dieser Frage die reine Lehre vertritt, müsste auch auf diese Faktoren Rücksicht nehmen. Auf der anderen Seite steht unser Bemühen, die Jugend für die Politik zu interessieren und zum Mitwirken zu animieren.

Ich halte die Arbeit der Jungparteien für wichtig. Wir alle wissen, wie schwierig es ist, Geld für Organisationen zu beschaffen, die sich für die Gesellschaft engagieren. Wir sollten also den Jungen hier helfen und ihnen nicht Steine in den Weg legen. Die Finanzmittel dazu sind gut investiert; es sind auch nicht sehr viele Finanzmittel, die wir investieren. Diese paar Hunderttausend Franken können wir uns locker leisten.

Ich bitte Sie daher, der Initiative keine Folge zu geben.